anbei die presseaussendung zur heutigen pk, die außerordentlich gut besucht war!!!! anwesende medien: standard, presse, kurier, wirtschaftsblatt, APA, orf (zib, fm4), taz, kathpress, furche,.....
Breite Front gegen Zeitdruck bei GATS-Verhandlungen
Utl.: Österreich soll am 28. März EU-Angebot nicht unterschreiben, sondern Verhandlungspause einfordern
Wien. – Das Dienstleistungsabkommen der WTO, das GATS, betrifft zentrale Lebensbereiche aller Menschen bis in die kleinsten Gemeinden. Der intransparente Verhandlungsstil und der Ausschluss von Ländern, Städten und Gemeinden aus den Verhandlungen ist unannehmbar. Die GATS-bedingten Sorgen und Ungewissheiten haben sich bei der jüngsten "Enquete" des Wirtschaftsministeriums nicht zerstreut, sondern potenziert. Wichtige Akteure der österreichischen Gesellschaft fordern daher eine Verhandlungspause, um Zeit für einen breiten demokratischen Entscheidungsprozess zu gewinnen.+++
„Sieben schwerwiegende Gründe sprechen für einen Stopp der GATS-Verhandlungen, meint Cornelia Staritz, Sprecherin der
Stopp-GATS-Kampagne: Geheimverhandlungen, Vertiefung des Nord-Süd-Konflikts, Benachteiligung von Frauen, Liberalisierungseinbahn, Beschränkung des demokratischen Gestaltungsspielraums, Verletzung des Nachhaltigkeitsprinzips, falscher Ansatz. Wir brauchen nicht das GATS, sondern ein globales Abkommen, das allen Menschen auf dieser Welt Zugang zu Bildung, Gesundheit, Pensionen, Transport, Wasser, Energie, Post, Telekom und Internet verschafft – unabhängig vom Einkommen. Die Grundversorgung ist ein Menschenrecht, und keine Handelsware“, so Staritz.
„Zentrales Anliegen des Ökosozialen Forums ist die Durchsetzung des Prinzips der Nachhaltigkeit sowie gelebte Subsidiarität (Gemeinden, Länder, Bund und EU). Seit einigen Jahren erleiden insbesondere dünner besiedelte und unter Abwanderungsdruck stehende Regionen einen Verlust an Dienstleistungen und Infrastruktur. Diese negative Spirale könnte durch das GATS und konkret den „Inländer-Status“ für globale Anbieter dramatisch beschleunig werden. Daher unterstützt das Ökosoziale Forum die Forderungen nach Evaluierung der Dienstleistungsliberalisierung, Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen, demokratischer Diskussion und die Schaffung ausreichender Zeit, damit nicht durch knappe Terminvorgaben unzulässiger Entscheidungsdruck ausgeübt wird“, so Ex-Vizekanzler und ÖSF-Präsident Josef Riegler.
„Für den Städtebund ist es wichtig, dass wir Österreicher uns grundsätzlich vor den Verhandlungen im Klaren sind, welche Interessen wir haben: Wo wir durch eine Marktöffnung positiv zur Förderung der Lebensqualität beitragen können und welche Sektoren geschützt bleiben sollen. Die Regierungserklärung spricht nur von der Zurücknahme der schon bestehenden Marktöffnung im Bereich Bildung (Seite 13), von der Wasserversorgung und anderen sensiblen Bereichen ist keine Rede. Bis zur Klärung dieser Fragen sollten keine bindenden Festlegungen erfolgen. Und das ist vor dem 28. März nicht mehr möglich“, so der Präsident des Städtebundes, Dr. Erich Pramböck.
Der Generalsekretär des Gemeindebundes, HR Dr. Robert Hink, betont grundsätzlich die Chancen des GATS. „Der Dienstleistungssektor macht immerhin 64% des Bruttoinlandsproduktes aus, und Österreich liegt mit einem Anteil von 2,1 % an den weltweiten Dienstleistungsexporten in der Rangliste an 13. Stelle. Wir fordern aber von den Verhandlern der österreichischen Bundesregierung, den Verhandlungsstand den Gemeinden und deren Interessensvertretungen umfassend offen zu legen und in einer Arbeitsgruppe zu erörtern. Der Begriff der Daseinsvorsorge und der Umfang der öffentlichen Dienstleistungen sind im GATS-Vertrag unklar definiert. Die Verhandlungen, die bis 2004 abgeschlossen werden sollen, haben hier eine deutliche Vorstellung zu bringen“, so Hink.
„Arme Menschen sind darauf angewiesen, dass soziale Dienste und Infrastruktur auch für sie verfügbar sind. Sie können es sich nicht leisten, diese Dienste am freien Markt einzukaufen. Dort wählen die Anbieter von sozialen Leistungen die Kunden und nicht umgekehrt“, betont Mag. Stefan Wallner-Ewald, Generalsekretär von der Caritas. „Soziale Dienstleistungen helfen, die Armut zu bekämpfen. Wenn alle Menschen in Österreich, auch wenn sie arm sind oder in einer abgelegenen Region wohnen, Zugang zu einer gleichwertigen und guten Versorgung haben sollen, dann braucht das eine klare Steuerung und Regulierung durch die öffentliche Hand. Die Sicherung der ‚Daseinsvorsorge’ ist eine zentrale öffentliche Aufgabe des Staates, die nicht privatisiert werden kann.
“Die EU spielt in Sachen Liberalisierung der Wasserversorgung ein unmoralisches Doppelspiel. Einerseits verlangt sie von mehr als 70 Mitgliedsländern der WTO die Öffnung ihrer Märkte für die europäischen Wasserkonzerne, und gleichzeitig wiegt sie ihre Mitgliedsstaaten in Sicherheit, dass beim Wasser alles beim Alten bleibt. Die österreichische Bundesregierung und das Parlament dürfen hier nicht mitspielen. Der Umweltdachverband fordert umgehend einen Beschluss des Hauptausschusses des Nationalrates, der der Liberalisierung der Wasserversorgung und den Geheimverhandlungen zu GATS eine klare Absage erteilt. Die Wasserver- und Abwasserentsorgung muss auch in Zukunft Kernkompetenz der Gemeinden und Städte und damit unter demokratischer Kontrolle sein,” sagt Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes.
Die Teilnehmer dieser Pressekonferenz fordern daher, dass Österreich am 28. März nicht dem EU-Angebot zustimmt, sondern für eine Verhandlungspause eintritt, um alle offenen Fragen in einem breiten demokratischen Prozess zu klären.
Rückfragen:
Stopp GATS-Kampagne: Mag. Christian Felber: 0676 – 935 90 97,
Cornelia Staritz: 0699 – 10 33 98 31
Ökosoziales Forum: DI Josef Riegler: 533 07 97 – 19, Graz: 0316 – 8036 - 2215
Caritas: Mag. Stefan Wallner-Ewald: 488 31 - 400
Städtebund: Dr. Erich Pramböck: 4000-89980
Gemeindebund: HR Dr. Robert Hink: 512 14 80 – 18
Umweltdachverband: Dr. Gerhard Heilingbrunner: 0664 - 3818462
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