APA0261 5 II 0148 XI 10.Mär 03
Schulen/Lehrer/Gewerkschaften

Bildungsgewerkschaft will Landeslehrer-Dienstrecht zu Fall bringen
Utl.: Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof in Vorbereitung = Wien (APA) - Die Unabhängige Bildungsgewerkschaft (UBG) will das seit dem vorigen Schuljahr geltende neue Landeslehrer-Dienstrecht (LDG) zu Fall bringen. Dazu soll demnächst ein Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof eingebracht werden, kündigte UBG-Geschäftsführer Markus Hämmerle bei einer Pressekonferenz in Wien an. Durch das für Lehrer an Pflichtschulen geltende so genannte "Jahresnormmodell" würden wohl erworbene Rechte verletzt, es komme zu Änderungen bei den Dienstpflichten, und den Lehrern werde eine überhöhte Wochenarbeitszeit vorgeschrieben, so Hämmerle.

Weitere Kritikpunkte betreffen laut UBG eine durch das LDG entstehende Ungleichbehandlung der einzelnen Fächer sowie von Bundes- und Landeslehrern. Generell werde man im Individualantrag auch die "unzureichende Bestimmtheit" des Gesetzes bemängeln, betonte Hämmerle- so würden etwa die Direktoren oft im rechtsfreien Raum agieren.

Die UBG wurde 2001 von Vorarlberger Lehrern aus Protest gegen die Ablehnung eines Streiks durch die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) gegen das neue LDG gegründet. Die Gruppe ist mittlerweile österreichweit tätig.







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