Gut, dass die merkwürdigen Beschaffungsvorgänge wahrscheinlich ein Nachspiel haben werden. - Doch immer noch bleibt politisch zu klären, warum wir bei Bildungsausgaben sparen sollen, wenn zugleich für den unnötigsten Schrott die Milliarden völlig problemlos aufgebracht werden, und bis jetzt hat noch niemand ernsthaft nachgerechnet, was die tatsächlichen Betriebskosten sein könnten. Dies ist wahrlich schauderhaft.

Und wenn ich den gestrigen ORF-Report richtig in Erinnerung habe, so sind die vorliegenden Zahlen alle nur bruchstückhaft, von falschen Annahmen ausgehend (zB. Stückzahl 24, aber bei 18 kommt möglicherweise ein Aufpreis hinzu). Bei dieser Faktenlage kann es doch nur eine richtige Konsequenz geben, nämlich sofort aus diesem "Geschäft" auszusteigen. Aber im Gegenteil schickt die Regierung (nach Report) die Industriellen los, um Kompensationen zu verhandeln. Und das alles in dem Augenblick des beginnenden Irak-Krieges. Geschmackloser kann man sich gar nicht auf die Seite der Rüstungslobbyisten stellen.

Hat Schüssel die schwarz-blaue Koalition vielleicht nur deswegen fortgesetzt, weil er den Kreis der Mitwisser an diesen Geschäften nicht vergrößern wollte? Vielleicht kommt das im Untersuchungs- ausschuss heraus?
G.W.

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SK-Presseaussendung:

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss "unverzichtbar"

Wien (SK) Der SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter erklärte am Mttwoch in einer Reaktion auf die in der Tageszeitung "Die Presse" dargestellten Vorwürfe gegen den Luftwaffenchef Erich Wolf, dass er den Rechnungshof auffordere, "diese kolportierten Vorwürfe um einen möglichen Korruptions-Zusammenhang zwischen der Eurofighter-Entscheidung, EADS und dem Luftwaffenchef Erich Wolf penibelst zu untersuchen - auch in Hinsicht auf das in diesem Zusammenhang dargelegte Dementi des Luftwaffenchefs". Der Rechnungshof solle daher die neu aufgetauchten Aspekte und Hintergründe in die laufende Prüfung mit einbeziehen, aber trotz der Vertiefung der Prüftätigkeit "in dieser so brisanten Causa raschest zu einem Abschluss kommen - jedenfalls bevor eine etwaige Verhinderung des Eurofighter-Ankaufs zu spät wäre", so Kräuter gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Weiters wird für Kräuter mehr und mehr deutlich, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des gesamten Beschaffungsvorganges "unverzichtbar" ist. "Vor dem Hintergrund, dass Experten und selbst hochrangige Beamten des Verteidigungsressorts zu dem Schluss kommen, dass es rational nicht nachvollziehbar ist, warum die Bundesregierung sich gerade für diesen Typ entschieden hat, führt nach meinem Dafürhalten kein Weg an einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss und damit einer umfassenden Ausleuchtung der Eurofighter-Entscheidung vorbei", erklärte Kräuter abschließend.


-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: "Erich Wallner"
An: "'Lehrerforum'"
Gesendet: Mittwoch, 19. März 2003 07:05
Betreff: LF: Wieder einmal: Eurofighter


: Abfangjägerkauf: Korruptionsvorwürfe gegen Luftwaffenchef Wolf
:
: Anonyme Sachverhaltsdarstellung an den Staatsanwalt. Luftwaffenchef ist
: Boss einer Flugshowagentur.
:
: VON WERNER BENINGER
:
: WIEN. In einer neuen anonymen Sachverhaltsdarstellung an den Leiter der
: Staatsanwaltschaft Wien, Friedrich Matousek, wird der Kommandant der
: Luftstreitkräfte Erich Wolf im Zusammenhang mit dem geplanten
: Eurofighterkauf der Korruption verdächtigt. Matousek bestätigte der
: "Presse" das Einlangen der Anzeige: Man werde den Fall prüfen.
: In der Sachverhaltsdarstellung, die mit 10. März datiert ist, heißt es,
: Wolf, vehementer Befürworter des "Eurofighter", soll erhebliche
: Geldbeträge vom Eurofighter-Hersteller EADS erhalten haben. Das Geld sei
: über die Werbeagentur von FP-Werber Gernot Rumpold, die EADS vertrete,
: an ein Unternehmen, das Wolfs Gattin betreibe, geflossen. Diese Firma
: beschäftige sich mit Flugshows. Soweit die Anzeige. Dazu die Fakten:
: [*] Die Firma "Accutronic", die im alleinigen Besitz von Wolfs Gattin,
: Anna Maria Frühstück-Wolf, steht, ist persönlich haftender
: Gesellschafter einer "Creativ Promotion Werbe- und
: SportveranstaltungsgmbH & Co. KG."
: [*] Diese Creativ Promotion beschäftigt sich tatsächlich mit der
: Veranstaltung von Flugshows.
: [*] Alleiniger Kommanditist und damit Eigentümer der Creativ Promotion
: ist allerdings Erich Wolf höchstpersönlich. Er ist auch
: alleinzeichnungsberechtigter Prokurist und damit de facto alleiniger
: Boss dieser Firma.
: [*] Die Agentur "100 % Communications" von Ex-FP-Geschäftsführer Gernot
: Rumpold hatte tatsächlich einen PR-Auftrag von EADS. In einer früheren
: Anzeige war zudem behauptet worden, dass über diese Agentur Schmiergeld
: an freiheitliche Politiker geflossen sei. Anhaltspunkte dafür fand die
: Justiz keine. Rumpold hatte dies auch immer massiv bestritten. Nach
: Auftauchen dieser Vorwürfe verlor Rumpolds Agentur den EADS-Auftrag.
: Wolf erklärte dazu der "Presse", es sei niemals EADS-Geld an seine Firma
: geflossen. Die letzte Flugshow habe man 1997 in Wiener Neustadt
: organisiert. Seither seien sowohl die Accutronic als auch die Creativ
: Promotion de facto stillgelegt. Man lasse sie nur weiter bestehen, weil
: die offizielle Liquidation teurer sei. Im übrigen habe er diese
: nebenberufliche Tätigkeit ordnungsgemäß gemeldet.
: [*] Faktum ist allerdings, dass erst am 12. Dezember 2002 der
: Jahresabschluss 1991 der "Creativ Promotion KG" beim Handelsgericht
: eingereicht wurde. Die letzte Eintragung ins Firmenbuch stammt vom 6.
: März 2003.
: [*] Bei der "Accutronic GmbH" wurde erst mit 8. September des Jahres
: 2000 mit Herbert Lichnovsky ein neuer Geschäftsführer bestellt. Auch
: hier wurde der Jahresabschluss 2001 am 12. Dezember 2002 eingereicht.
: Die letzte Eintragung ins Firmenbuch stammt ebenfalls vom 6. März 2003.
:
: 19.03.2003 | © Die Presse | Wien
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