DER STANDARD
Dienstag, 1. April 2003, Seite 7
Pensionen: ÖVP blieb hart
Länger arbeiten für weniger Pension - das bringt die Reform, die am Montag in Begutachtung verschickt wurde. Die FPÖ konnte ihre Abmilderungswünsche bei der ÖVP kaum durchsetzen und hofft noch auf Änderungen bis zum Beschluss der Reform.
Eva Linsinger
Wien - Hektisch wurde über das Wochenende und noch Montagfrüh koalitionsintern um die Pensionsreform gerungen - und Montagnachmittag konnte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein dann "Vielen Dank!" zu Vizekanzler und FPÖ-Chef Herbert Haupt sagen. Ist doch die FPÖ mit fast all ihren Abmilderungswünschen abgeblitzt. So blieb Haupt nur, zu dem Reformentwurf, der am Montag in Begutachtung geschickt wird,
dazuzusagen: "Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen", in der Begutachtung könne sich noch einiges ändern. Derzeit sieht der Entwurf
vor:
[] Das Frühpensionsalter wird ab Mitte 2004 um vier Monate erhöht, 2005 um sechs, ab 2006 um acht Monate pro Jahr. 2010 gibt es nur mehr das Regelpensionsalter (65 Jahre Männer, 60 Frauen). Für Beamte gilt für Männer und Frauen ab 2010 nur mehr das Regelpensionsalter von 65, detto für Eisenbahner (für diese aber in längerem Zeitraum).
[] Der Durchrechnungszeitraum zur Berechnung der Pensionshöhe wird ab 2004 von den 15 besten Jahren um ein Jahr pro Jahr auf 40 Jahre erhöht. Die FPÖ hatte darauf gedrängt, mit der Verlängerung erst später zu beginnen, da durch diese Verlängerung die Pensionshöhe für viele sinkt.
[] Der Steigerungsbetrag wird von 2 auf 1,78 Prozent gesenkt, Höchstpension ist erst nach 45 Erwerbsjahren möglich. Wer vorher in Pension geht, für den wirkt ein Malus von 4,2 Prozent pro Jahr (derzeit 3), maximal aber 15 Prozent. Ausnahmen gibt es in der Hacklerregelung.
[] Diese Hacklerregelung (Männer mit 45 und Frauen mit 40 Beitragsjahren können mit 60 oder 55 in Pension) gilt bis 2005, von da an und bis 2010 gilt für diese Gruppe ein Pensionsalter von 61,5 oder 56,5 Jahren. Die FPÖ hatte ein niedrigeres Pensionsalter für Menschen in der Hacklerregelung gefordert.
[] Durchgesetzt hat sich die FPÖ nur bei der Altersteilzeit: Die kann weiter geblockt werden (2,5 Jahre voll arbeiten, 2,5 Jahre gar nicht) - aber nur, wenn der Arbeitgeber eine Ersatzarbeitskraft einstellt.
[] Wer sich Pensionsjahre nachgekauft hat, bekommt das Geld zurück.
[] Über die Harmonisierung zwischen Beamten- und ASVG-Pension wird erst ab Herbst verhandelt. Selbst Haupt fasst die Auswirkungen der Pensionsreform so zusammen: länger arbeiten für weniger Pension.
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