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P O L I T I K
Parteitag reicht SPD-Linken nicht

Mitglieder des linken Flügels der Sozialdemokraten beharren trotz des angekündigten Sonderparteitags auf einem Mitgliederbegehren zu den Sozialreformen. "Wir halten an der Befragung der Parteibasis zu den Reformplänen fest", sagte der stellvertretende Sprecher der "Demokratischen Linken 21" in der SPD, Detlev von Larcher, der Chemnitzer "Freien Presse" vom Montag. Die Parteiführung beabsichtige mit der "Agenda 2010" einen Sozialabbau von "Kohlschem Ausmaß". Es wundere nicht, wenn es an der Basis brodle.

SPD-Vorstandsmitglied Sigrid Skarpelis-Sperk sagte der "Bild"-Zeitung: "Ein Sonderparteitag wird nicht ausreichen, um den Unmut der Mitglieder zu dämpfen. Die Führung unterschätzt den Ärger der Basis. Viele altgediente Mitglieder werfen uns ihre Parteibücher vor die Füße."

Der Vorsitzende der saarländischen SPD, Heiko Maas, warf dem SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzler Gerhard Schröder in der "Saarbrücker Zeitung" vor, er bestrafe ältere Arbeitslose mit Verkürzung des Bezugs von Arbeitslosengeld. "Das ist unsozial und ungerecht. Da machen wir nicht mehr mit. Das passt nicht zur SPD."

Schröder muss nachgeben

Angesichts der wachsenden Kritik der Basis hatte sich Schröder am Sonntagabend dazu durchgerungen, sein umstrittenes Reformkonzept doch von einem Sonderparteitag absegnen zu lassen. Bis dahin hatte die SPD-Spitze dies strikt abgelehnt. "Die Reformagenda 2010 wird nur ein Erfolg, wenn sie von der Partei breit unterstützt wird", erklärte Generalsekretär Olaf Scholz den Sinneswandel des Kanzlers.

Auf dem Sonderparteitag erwarte Schröder eine klare Mehrheit für die Maßnahmen bei Arbeitsmarkt und Sozialsystemen. "Es wird kein Parteitribunal geben", so Scholz.

14.04.03, 8:05 Uhr




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