"Eine VP-interne Komplikation könnte zudem am kommenden Dienstag eintreten, wenn Neugebauer mit dem Bundeskanzler über eine nachträgliche Inflationsabgeltung für die Beamten für 2002 verhandeln wird. Sollte es wieder keine Einigung geben, "dann gibt es Freistil", kündigte Neugebauer an."
Aus den OÖN vom 18.4.2003 - http://www.nachrichten.at/nachrichten/170244
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Pensionsreform: Erster VP-Mandatar hat seinen Absprung angekündigt WIEN. Fritz Neugebauer, Chef der VP-dominierten Beamtengewerkschaft und schwarzer Nationalratsabgeordneter, hat angekündigt, dem Gesetz über die Pensionsrreform die Zustimmung zu verweigern, wenn es so bleibt wie angekündigt.
Wenn ihm Verfassungsjuristen sagen, dass sie Bestimmungen für verfassungswidrig halten, dann würde er im Parlament seine Zustimmung verweigern, sagt Neugebauer. Schon jetzt hielten Experten die Kumulierung verschiedener Maßnahmen der letzten Jahre für verfassungswidrig.
Jedenfalls müssten aber die Übergangsfristen verlängert werden, fordert Neugebauer. Das Überfallsartige an der Reform sei ein besonderes Problem. Neugebauer versteht das von der Regierung eingeschlagene Tempo nicht.
Eine VP-interne Komplikation könnte zudem am kommenden Dienstag eintreten, wenn Neugebauer mit dem Bundeskanzler über eine nachträgliche Inflationsabgeltung für die Beamten für 2002 verhandeln wird. Sollte es wieder keine Einigung geben, "dann gibt es Freistil", kündigte Neugebauer an.
Für "zweifellos inaktzeptabel" hält auch ÖAAB-Obmann Werner Fasslabend den Begutachtungsentwurf zur Pensionsreform. Der schwarze Arbeitnehmerbund fordert sozial verträgliche Übergangsbestimmungen.
Inzwischen hat SP-Vorsitzender Alfred Gusenbauer einen Antrag auf Volksabstimmung zur Verhinderung der geplanten Pensionsreform angekündigt. Er hofft dabei auf parlamentarische Unterstützung durch VP- und FP-Abgeordnete. Gleichzeitig kündigten die SP-Geschäftsführer, Doris Bures und Norbert Darabos, eine Mobilisierungskampagne gegen die Reformpläne an. Details über ein eigenes Reformmodell wollten die beiden allerdings nicht preisgeben. Eckpunkte seien die Harmonisierung der Systeme, ein Antrittsalter von 65 und eine längere Durchrechnung.
Die Kritiken der VP-Landeshauptmänner von Oberösterreich und Tirol, Josef Pühringer und Herwig van Staa, waren dazu Ergänzung.
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