Sorry, dieses Mail hab ich grad irrtuemlich mit falschem Betreff gesendet - bitte dieses vorige Mail loeschen. Danke und nochmals um Entschuldigung bittend, Gary Fuchsbauer
Weitergeleitet wegen neuer Mailadresse von: Richard Huber
Pensionsrefom
Die Regierung braucht Geld für die Steuerreform: daher muss die Pensionsreform sofort´Geld bringen: 2Mrd Euro in dieser Leigislaturperiode. Dankenswerter Weise hat das ÖVP-Mann Spindelberger kürzlich auf den Punkt gebracht. Dieser "Pensionssicherungsentwurf" darf nicht Gesetz werden. Auch dann nicht, wenn die Pensionsaufwertungsfaktoren im notwendigen Ausmaß angehoben werden; auch dann nicht, wenn die schnelle Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 65 Jahre verschoben wird.
Denn mit diesem Gesetzesentwurf wird die Altersarmut generalisiert: in Kombination von Anhebung der Durchrechnung auf 40 Jahre und Erreichen von 100% der Bemessungsgrundlage nach 45 Jahren werden die Pensionen in Zukunft um 30% und mehr sinken. Wer hat in der heutigen Zeit noch durchgehende Erwerbsbiographien von 40 Arbeitsjahren aufzuweisen? Das Gegenteil ist der Fall: Arbeitslosigkeit, Notstandshilfe unterbrechen immer wieder das Arbeitsleben. Sollen diese unverschuldeten Notsituationen auch noch die Höhe der Altersicherung beeinflussen? Wie soll jemand, der ein Studium absolviert bis zum 65. Lebensjahr auf 45 Arbeitsjahre kommen? Offene Fragen, und als Antwort nur ein Gesetzesentwurf, der Anfang Mai den Ministerrat, und Anfang Juni das Parlament passieren soll. Keine Diskussion über die Verschlechterungen. Sie seien notwendig, um das Pensionssystem langfristig zu sichern.
Diese langfristige Sicherung ist ein wichtiges Ziel. Dafür braucht es diskussion und für diese braucht man Zeit. Eine Streikbewegung gegen diese und andere Verschlechterungen (generelle Selbstbehalte, Abschaffung der Notstandshilfe) tut not. Auch die GÖD ist gefordert.
Richard Huber
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