Wenn ich das lese - "mit der Koordination und Durchführung von Kampfmaßnahmen und Abwehrstreiks wird das ÖGB-Präsidium gemeinsam mit den Vorsitzenden der Gewerkschaften (das heißt auch: Neugebauer!!) betraut" -, dann schwant mir Böses.
Dass der ÖGB jetzt mit Streiks gegen den Pensionsraub droht, hat ausschließlich mit dem Druck der Mitglieder zu tun. Die ÖGB-Spitze wie die Spitzen der Einzelgewerkschaften werden alles dafür tun, dass es bei Streikdrohungen bleibt, dass also Streiks nicht durchgeführt werden, und wenn sie sich einmal nicht mehr vermeiden lassen, wird der ÖGB sie so durchführen, dass die Leute zwar Dampf ablassen können und damit der Druck auf die ÖGB-Spitze weg ist, dass sie gleichzeitig aber, kaum begonnen, schon wieder abgebrochen werden. Oder er führt sie so, dass sie nicht viel bewirken (Aufspaltung des Widerstandes, verschiedene Branchen führen völlig ungleichzeitig Kürzeststreiks, "Nadelstichtaktik"...). Die ÖGB-Führung wird sich mit ein paar kleinen Zugeständnissen, die in der Nähe des Symbolischen liegen werden, begnügen, nur um den Mitgliedern sagen zu können: "Wir haben was dagegen unternommen, wir haben Schlimmeres verhindert."
Wie war's vor zwei Jahren? Urabstimmung gegen Sozialabbau und Abfragung der Bereitschaft, Kampfmaßnahmen mitzutragen, und dann folgte: NICHTS!
In seiner Geschichte seit 1945 hat sich der ÖGB und seine Teilgewerkschaften IMMER als Verhinderer von Streiks hervorgetan, und das ist auch sein Selbstverständnis.
Wirkungsvolle Streiks kann es nur geben, wenn Arbeiter und Angestellte selbst Einfluss auf den Streik bekommen und die Sache nicht den Gewerkschaftsspitzen überlassen. Das heißt: gewählte Streikkomitees, die den Beschäftigten verantwortlich sind.
Robert Sutterlütti
----- Original Message -----
From:
To:
Sent: Thursday, April 24, 2003 1:21 PM
Subject: LF: Streikbeschluss des ÖGB vom 24.4. im Wortlaut
>
>
>
> ÖGB: Streikbeschluss
>
> ÖGB-Bundesvorstand fasst einstimmigen Streikbeschluss.
>
> Beschlussantrag im Wortlaut:
>
> Der Bundesvorstand des ÖGB bekräftigt seine Bereitschaft, gemeinsam
> mit
den Arbeitgebern eine umfassende Reform zur mittel- und langfristigen Sicherung der Pensionen in einem harmonisierten Umlagesystem für alle Bevölkerungsgruppen und unter Beachtung des Vertrauensschutzes bis 30. September 2003 zu erstellen. Damit soll auch der soziale Friede in unserem Land erhalten werden.
>
> Nachdem der Bundeskanzler auf das verantwortungsvolle gemeinsame
> Angebot
der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerpräsidenten nicht eingegangen ist, und von seiner bisherigen grundsätzlichen Haltung zur "Pensionssicherung" nicht abrückt, beschließt der Bundesvorstand des ÖGB gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen und Abwehrstreiks.
>
> Mit der Koordination und Durchführung wird das ÖGB-Präsidium gemeinsam
> mit
den Vorsitzenden der Gewerkschaften beauftragt.
> --
> Diese Liste wird vom Personal Computer Club (http://www.pcc.ac)
> betrieben. Um sich aus der Liste austragen zu lassen, senden Sie ein
e-mail
> an majordomo@ccc.at mit dem Befehl "unsubscribe lehrerforum" im
> Nachrichtentext.
>
>
--
Diese Liste wird vom Personal Computer Club (http://www.pcc.ac) betrieben. Um sich aus der Liste austragen zu lassen, senden Sie ein e-mail an majordomo@ccc.at mit dem Befehl "unsubscribe lehrerforum" im Nachrichtentext.