VOR ABWEHRSTREIK GEGEN PENSIONSPLÄNE DER REGIERUNG<br><br>Zum einstimmigen Beschluss des Zentralvorstandes der GÖD am 23.3.04 „Pensionsreform"<br><br>"Die Entwürfe von Novellen (ASVG und Beamtenbereich) zur Pensionsreform werden vom Zentralvorstand der GÖD in der vorliegenden Form abgelehnt. Die Alternativvorschläge entsprechend der an das BMöLS gerichteten Stellungnahme werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend klarzustellen, dass entsprechend der heutigen Einigung zwischen ÖGB und WKÖ eine parlamentarische Behandlung nicht vor 30.9. dieses Jahres erfolgen darf. Damit soll den ausstehenden sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen, mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung, genügend Raum gegeben werden. Der Zentralvorstand beschließt für den Fall der Nichterfüllung dieser Forderung gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen.“<br><br>Warum die GÖD das Wort Streik vermeidet und nicht klar sagen will: „Ab Mittwoch wird gestreikt, wenn die Regierung nicht bei der Ministerratssitzung ihre „Pensionssicherungsreform“ zurückzieht bzw. die Pensionsfrage erst nach dem 30.9.03 ins Parlament bringt (Sozialpartner-Forderung ÖGB-BWK an die Regierung vom 23.4.03)“, obwohl das dem Inhalt der Beschlussvorlage entspricht und die KollegInnen an den Dienststellen klare Worte und entschlossenes Handeln erwarten? Diese Frage wollte ich vor der Beschlussfassung des Zentralvorstandes von Koll.Neugebauer oder einem anderen Spitzenfunktionär beantwortet haben. Sie wurde im Plenum des Zentralvorstandes zur Kenntnis genommen und blieb unbeantwortet. Inzwischen hat der einstimmige Streikbeschluss des ÖGB Klarheit geschaffen:<br><br>„Der Bundesvorstand des ÖGB bekräftigt seine Bereitschaft, gemeinsam mit den Arbeitgebern eine umfassende Reform zur mittel- und langfristigen Sicherung der Pensionen in einem harmonisierten Umlagesystem für alle Bevölkerungsgruppen und unter Beachtung des Vertrauensschutzes bis 30. September 2003 zu erstellen. Damit soll auch der soziale Friede in unserem Land erhalten werden.<br><br>Nachdem der Bundeskanzler auf das verantwortungsvolle gemeinsame Angebot der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerpräsidenten nicht eingegangen ist, und von seiner bisherigen grundsätzlichen Haltung zur "Pensionssicherung" nicht abrückt, beschließt der Bundesvorstand des ÖGB gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen und Abwehrstreiks.<br><br>Mit der Koordination und Durchführung wird das ÖGB-Präsidium gemeinsam mit den Vorsitzenden der Gewerkschaften beauftragt.“ (24.4.03)<br><br>Damit sind auch Streikmaßnahmen der GÖD angesagt, nicht nur angedroht. Für den LehrerInnenbereich stellt sich dabei die Aufgabe, den „Abwehrstreik“ (ÖGB-Präsident Verzetnitsch in der ZIB 2 am 24.4.03) gegen die beabsichtigte Demontage des Pensionssystems mit dem Abwehrstreik gegen die geplanten Unterrichts- und LehrerInnendienstpostenstreichungen zu verbinden. In der GPA-Jugend wird bereits über SchülerInnenstreik nachgedacht, gegen das Einsparen von Bildung und für Sicherung und Ausbau des öffentlichen Schule.<br><br>Glück auf!<br>Reinhart Sellner, Mitglied der BSL AHS, ÖLI-UGÖD-Vertreter im GÖD-Zentralvorstand<br><br><br><br>--<br>Diese Liste wird vom Personal Computer Club (http://www.pcc.ac) betrieben. Um sich aus der Liste austragen zu lassen, senden Sie ein e-mail an majordomo@ccc.at mit dem Befehl "unsubscribe lehrerforum" im Nachrichtentext.<br>