>> Sicherung der Pensionen in einem harmonisierten
Umlagesystem
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Ich habe den starken Verdacht, dass die Debatte derzeit
sehr falsch geführt wird. Es gibt nämlich kaum Anzeichen
dafür, dass das Umlageverfahren nicht mehr prinzipiell
geeignet sein sollte. Die Veränderungen, die sich ergeben haben, können nicht wirklich überraschen. Der erfreuliche, aber nicht sensationelle Anstieg der Lebenserwartung, war vorhersehbar. Weniger den Erwartungen entspricht die Entwicklung am Arbeitsmarkt. Schüssel ist in Erklärungsnotstand, denn er hat - daran hat unlängst der Eisenbahnergewerkschafter Haberzettel zurecht erinnert - im Jahre 1997 festgestellt, dass mit der damaligen Reform unser Pensionssystem für 20 Jahre dauerhaft gesichert wäre. Daher jetzt die berechtigte Frage: Warum jetzt diese aufgeregte und eilig-überstürzte Aktion, warum nicht gründliche sozialpartnerschaftliche Beratungen und allfällige Beschlüsse erst im Herbst?

Nötig wäre jetzt eine auf unsere Verhältnisse angepasste Analyse, wie sie von Karl Mai in Zusammenhang mit der Regierungserklärung von Schröder am 14.März vorgelegt wurde. Nachzulesen unter (leider nur in pdf-Format) http://www.forum-dl21.de/FILE/download/2003/partei/agenda/teuer.pdf

Daher vermute ich, dass sich dabei heraussstellen wird,
dass keine eskalierende und extrem bedrohende Belastung
der gesellschaftlichen Leistungsfähigkeit festzustellen ist, sondern dass es auch hier um die Staatsfinanzen geht, um die verlässliche Einhaltung der Maastricht-Kriterien. Es geht um die Frage, ob es der Regierung zusteht in die Töpfe zu greifen, die von unseren Beiträgen bzw. aus den Lohnneben- kosten der Arbeitgeber gefüllt werden.

Günter Wittek


-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von:
An:
Gesendet: Donnerstag, 24. April 2003 13:21
Betreff: LF: Streikbeschluss des ÖGB vom 24.4. im Wortlaut
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: ÖGB: Streikbeschluss
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: ÖGB-Bundesvorstand fasst einstimmigen Streikbeschluss.
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: Beschlussantrag im Wortlaut:
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: Der Bundesvorstand des ÖGB bekräftigt seine Bereitschaft, gemeinsam mit den Arbeitgebern eine umfassende Reform zur
mittel- und langfristigen Sicherung der Pensionen in einem harmonisierten Umlagesystem für alle Bevölkerungsgruppen und unter Beachtung des Vertrauensschutzes bis 30. September 2003 zu erstellen. Damit soll auch der soziale Friede in unserem Land erhalten werden.
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: Nachdem der Bundeskanzler auf das verantwortungsvolle gemeinsame Angebot der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerpräsidenten nicht eingegangen ist, und von seiner bisherigen grundsätzlichen Haltung zur "Pensionssicherung" nicht abrückt, beschließt der Bundesvorstand des ÖGB gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen und Abwehrstreiks.
:
: Mit der Koordination und Durchführung wird das ÖGB-Präsidium gemeinsam mit den Vorsitzenden der Gewerkschaften beauftragt.




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