Die Ausführungen sind zwar immer etwas lang, aber recht logisch und gut formuliert, so dass sich ein Überblick ergibt. LG Heinrich

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: owner-lehrerforum@ccc.at [mailto:owner-lehrerforum@ccc.at]Im
Auftrag von gerhard.kohlmaier@schule.at
Gesendet: Mittwoch, 30. April 2003 07:42
An: lehrerforum@ccc.at
Betreff: LF: Ein Plädoyer für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist ein Plädoyer für alle ArbeitnehmerInnen

Anbei unsere letzte Aussendung der Steuerinitiative. Wir haben unsere Homepage www.steuerini.at neu gestaltet. Besonders informativ dürfte die Seite "Steuer-News", sein, welche in Kürze eine Zusammenfassung relevanter politischer Änderungen bietet und mindestens einmal wöchentlich aktualisiert wird.

Gerhard Kohlmaier

Ein Plädoyer für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes ist ein Plädoyer für alle ArbeitnehmerInnen in diesem Land

Der Kampf aller ArbeitnehmerInnen gegen alle ist von dieser Regierung beabsichtigt. Gearbeitet wird dabei mit allen Mitteln, denn es müssen Feindbilder her, welche die Minderung der eigenen finanziellen Lebensgrundlage mildern. Wenn man schon selbst jährliche Lohneinbußen aufgrund von Belastungen und Lohnabschlüssen teilweise unter der Inflationsrate hinnehmen muss, wenn die täglichen finanziellen Belastungen und die Abgaben steigen, so ist es doch „tröstlich“ zu wissen, dass anderen „Priviligierten“, den Beamten, ebenso oder noch viel einschneidender an den Pelz gerückt wird.

Dieses „Florianiprinzip“trägt Früchte. Die Devise, welche über die Medien und die herrschende Politik vorgegeben wird, lautet: Jeder gegen jeden, aber nur, so lange es den wirklich Vermögenden und Reichen in diesem Lande nicht zu Schaden gereicht. Diese nämlich bleiben in der Diskussion um die Finanzierung des Staatshaushaltes größtenteils ausgeklammert. Diese Haltung ist der Nährboden für die Reformen dieser Regierung. Sie ist u.a. eine wesentliche Grundlage für die Akzeptanz von unliebsamen Maßnahmen bei der Mehrheit der österreichischen ArbeitnehmerInnen. Der eigene „Abstieg“, der eigene Verlust der materiellen Lebensgrundlage wird leichter erduldet, wenn man noch ein „Feindbild“ hat, jemandem, dem es scheinbar besser ergeht. Und wenn es heute die Beamten sind, so sind es morgen die Ausländer, die Sozialschmarotzer, die Arbeitslosen usw. Die tatsächlichen Hintergründe der Misere der Staatsfinanzen, der Pensionsversicherung, des Gesundheitssystems usw. werden von den B! efürwortern des Neoliberalismus gekonnt verschwiegen. Der Gedankengang ist nicht neu. Er funktioniert neuerdings sogar bei Kranken und Behinderten. Schaffen wir den Sozialstaat ab, weil es „Sozialschmarotzer “ gibt, schaffen wir das Arbeitslosengeld ab und reduzieren wir es auf eine Sozialhilfe, weil es „Tachinierer“ gibt usw. Warum schaffen wir eigentlich nicht die Ärzte ab, weil es unter ihnen Unfähige gibt, oder die Lehrer, die Maurer, die Handelsangestellten, die Politiker usw.?

Was dabei übersehen wird, ist die Tatsache, dass die Wurzel allen Übels ganz wo anders zu suchen ist, dass die medial und politisch kolportierten Gründe für die „Reformen“ der letzten Zeit nicht der volkswirtschaftlichen Realität entsprechen. Sie entsprechen vielmehr den Interessen jener, die längst die Macht in diesem Lande übernommen haben: den Interessen der wahrhaft Vermögenden und Besitzenden, von denen mittlerweile 10 Prozent über 50 Prozent des Volksvermögens besitzen. Tendenz steigend. Sie entsprechen den Interessen jener, die ihr Kapital und ihre Gewinne nicht mehr zum Wohle der Volkswirtschaft einsetzen, die sich Steuerprivilegien sichern und zur Finanzierung des Staatshaushaltes trotz steigender Gewinne anteilsmäßig immer weniger beitragen.

Günther Nenning bringt die Situation in seinem Kommentar vom 28.4.2003 in der Kronenzeitung auf den Punkt: „Was an sozialen Errungenschaften möglich, ja selbstverständlich war in einer vergangenen Zeit, in der 'die Wirtschaft' mit viel weniger Reichtum gesegnet war - bröckelt jetzt in einer Epoche, in der die westliche Welt so reich ist wie nie zuvor in der Weltgeschichte."

Die Forderung der Angleichung der Pensionssysteme auf das ASVG-Niveau, die Forderung dieser Regierung nach „Ausgliederungen“ im Bereich des Öffentlichen Dienstes, nach Abbau von 30 000 (unwiederbringlichen) Arbeitsplätzen allein in dieser Legislaturperiode, die Forderung nach Privatisierung von öffentlichen Aufgaben, von Liberalisierungstendenzen im Bildungsbereich usw. ist einzig und allein unter einer nie dagewesenen Umverteilung des volkswirtschaftlichen Vermögens von unten nach oben, von der Mehrheit der Bevölkerung hin zu wenigen Reichen, Vermögenden, Mächtigen zu begreifen. Die ersten Folgen dieser neoliberalen Politik sind
offenkundig: Überall dort, wo man bereits „ausgegliedert“ hat oder gerade dabei ist, sinken die Dienstleistungen für die BürgerInnen, die Preise jedoch steigen.

Genauso wenig wie die Zerschlagung des öffentlichen Dienstes dient die Zerschlagung des Gesundheits-, des Pensions-, kurz des gesamten Sozialsystems der Mehrheit der Menschen in diesem Land. Genauso wenig ist der Abbau von Arbeitskräften in der Privatwirtschaft unter dem scheinbar neutralen Begriff der „Rationalisierung“, im Klartext Entlassung von Arbeitskräften und Schaffung eines Heeres von Arbeitslosen im Interesse der BürgerInnen. Denn es ist eine Tatsache, dass durch diese „Rationalisierung sowohl die Produktivität als auch die Gewinne der Unternehmen und Konzerne gesteigert werden, nicht selten um ein Vielfaches. Diese Gewinne kommen jedoch weder der Volkswirtschaft noch den („wegrationalisierten“) ArbeitnehmerInnen zugute. Vielmehr werden sie auf den internationalen Finanzmärkten investiert und dienen dem Vermögenszuwachs der Betreiber dieser neoliberalen Politik. Der Staat hingegen kommt dadurch immer mehr in finanzielle Nöte.

Wir sitzen daher im selben Boot, die ArbeitnehmerInnen in der Privatwirtschaft und die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Unser Gegner ist nicht innerhalb unserer Reihen zu finden, unser gemeinsamer Gegner sind jene Politiker, welche die Bedingungen für den Sozialabbau in diesem Lande schaffen, welche selbst die Räder der Steuerpolitik so drehen, dass die Umverteilung des volkswirtschaftlichen Reichtums von unten nach oben möglich wird. Es sind die im Geiste des Neoliberalismus Tätigen, welche die Mehrheit der Bevölkerung, wie es selbst Bernd Marin, der Pensionsexperte der Regierung, anlässlich der Dabatte über die Pensionsreform formuliert hat „berauben“ und „enteignen“ wollen.

Wir, die Steuerinitiative im ÖGB, sehen nur eine Möglichkeit auf nationaler Ebene diesen neoliberalen Kurs zu stoppen: Wir brauchen ein anderes Steuersystem, nicht eine Lohnsteuerreform, nein, eine Reform des gesamten Steuersystems. Wir brauchen
a) die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe
b) die Einführung einer Vermögensbesteuerung
c) die Schließung von Steuerschlupflöchern
d) die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer
e) die Einführung von Steuern auf kurzfristige Finanzspekulationen u.a. steuerpolitische Maßnahmen, die sie unserer Homepage www.steuerini.at entnehmen können Und wir wollen und werden diese Forderungen mittels einer Volksabstimmung über die Steuerfrage durchsetzen, wenn die Politiker nicht bereit sind, die notwendigen Änderungen in Gang zu setzen!

www.steuerini.at

Steuerinitiative im ÖGB: Gerhard und Hans Kohlmaier, (28.April 2003)

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