ÖLI-UG Österreichische LehrerInnen Initiative-
Unabhängige GewerkschafterInnen in der Bundessektion AHS der GÖD p.A. kreidekreis@telering.at, reinhart.sellner@blackbox.net Wien, 1.Mai 2003
An die
Gewerkschaftlichen Betriebsausschüsse und Dienststellenausschüsse der AHS
betrifft: Aktionstag Dienstag 6.Mai 2003, Vorschläge der ÖLI-UG 1. GEWERKSCHAFTLICHE BETRIEBSVERSAMMLUNG, Beginn 8 Uhr 2. SCHÜLERiNNEN/ELTERN-INFORMATION: kein Unterricht, aber: schriftliche Reifeprüfung findet statt (wegen autonomer Tage oft erst Montag möglich)
3. MAIL-AKTION - LEHRFÄCHERVERTEILUNG 2003/04 - WEITERE AHS-STREIKMASSNAHMEN – 4. TEILNAHME AN VON GPA-JUGEND, LANDESSCHÜLERiNNEN-VERTETUNG WIEN UND ÖH ORGANISIERTER KUNDGEBUNG „5 vor 12 - gegen Bildungs- und Pensionsraub“
Liebe KollegInnen!
Aus den Medien haben wir erfahren, dass sich die Bundessektion AHS den ÖGB-Aktionen am 6.Mai anschließt. Im heutigen KURIER haben wir die Schlagzeile vom „STREIK“, der „Schulen, Ämter und betriebe lähmen wird“ gelesen und weiters, dass unser AHS-Vorsitzender Kollege Jantschitsch sagt,“Vom Streik verschont wird die schriftliche Matura, die regulär stattfindet“. Im online-orf stand am 30.4. noch, er werde den Schulen empfehlen, am 6.Mai keinen Unterricht zu halten. Vielen KollegInnen ist unklar, wie sie diesen Streiktag gestalten sollen. Die ÖLI-UG-VertreterInnen in der Bundessektionsleitung AHS schlagen folgende Vorgangsweise vor:
1. Einberufung einer GEWERKSCHAFTLICHE BETRIEBSVERSAMMLUNG durch den Betriebsausschuss für den 6.Mai, Beginn 8 Uhr mit open end (da den ganzen Tag über kein Unterricht stattfinden soll). Zu dieser Gewerkschaftsversammlung werden alle KollegInnen, auch Nicht-Gewerkschaftsmitglieder eingeladen, für Unterstufenschüler, die trotz Verkehrsstreik kommen, wird ein Notdienst eingerichtet. Die schriftliche Matura wird abgehalten, der Beginn kann wegen des Verkehrsstreiks nach hinten verschoben werden (wenigstens in Wien gibt es hier das Einverständnis des SSR) – manche Schulen sind wegen des Aktionstages bereits auf den ursprünglich freien Tag der MaturantInnen ausgewichen. Information der Schulleitung, mit der in den meisten Fällen vermutlich Einvernehmen erzielt werden kann. Für die Durchführung von Gewerkschaftlichen betriebsversammlungen gibt es keinen gesetzlich geregelten Fristenlauf, allerdings kann der Dienstgeber, anders als bei PVG-Dienststellenversammlungen, für diesen Tag die Bezüge kürzen.
2. kurze SCHÜLERiNNEN/ELTERN-INFORMATION (ev. gemeinsam mit dem/der SchulleiterIn), in der diesen mitgeteilt wird, dass am 6.Mai zwar die schriftliche Reifeprüfung, aber kein Unterricht stattfindet: Begründung:
6.Mai als bundesweiter Aktions- bzw. Streik-Tag der AHS-LehrerInnen gegen den von der Regierung geplanten Pensions- und Bildungsabbau für Zurückziehung der Pensionsplände (Budgetbegleitgesetz) für Zurückziehen der Stundenkürzungsverordnung durch die Bildungsministerin Schulen, die Freitag+Samstag schulautonome Tage haben, können diese Informationen erst am Montag, 5.Mai, in den Klassen verteilen. GÖD-Motto (lt. KURIER) „In Bildung nachhaltig investieren ist gleich Pensionen sichern“
3. mögliche Themen für die Betriebsversammlung am 6.Mai:
3.1 MAIL-AKTION an die Mitglieder der Bundesregierung: „Die LehrerInnen des BG,BRG,ORG fordern die sofortige Zurücknahme des Pensionsentwurfes der Bundesregierung und der Stundenkürzungsverordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kunst... sind zu weiteren Streikmaßnahmen bereit.“ (die e-mail-adressen hat die GÖD bereits zusammengestellt, sie finden sich als Anhang)
3.2 INFORMATION ÜBER DEN STAND DER LEHRFÄCHERVERTEILUNG 2003/04: Ministerium drängt auf Lehrfächerverteilungen auf Grundlage der Kürzungen, obwohl diese derzeit keine gesetzliche Grundlage haben (Verordnung noch nicht in Kraft), Landesschulräte wie SSRWien haben DirektorInnen bereits „informiert“, dass sie auf Grundlage der noch nicht gültigen Kürzungsverordnung Lehrfächerverteilungen, d.h. ohne rechtliche Grundlage erstellen sollen, die Personalvertretung soll eingebunden werden, damit sie auf die gesetzlich vorgesehene 14-Tagefrist beim Unterschreiben der Lehrfächerverteilung verzichtet. Der Wiener FA empfiehlt den DAs, auf dieser nicht-gesetzlichen Grundlage nicht mitzuarbeiten und nicht zu unterschreiben. Wir teilen die Meinung des FA und fordern alle DAs auf, diesmal auf die 14-Tage-Begutachtungsfrist zu bestehen und nach diesen 14 Tagen eine begründete Ablehnung der Lehrfächerverteilungen dem nichtunterschriebenen Formblatt beizufügen, Kopie an Fachausschuss + Gewerkschaft.
3.3 BERATUNG ÜBER WEITERE AHS-STREIKMASSNAHMEN (besoldungsrechtliche
Folgen: Androhung der Einstellung der Gehaltsauszahlung für die Streiktage, Androhung disziplinärer Konsequenzen wie Vermerk im Personalakt durch das Ministerium sind ernst zu nehmen. Die GÖD sagt in ihrer Aussendung vom 30.4. allen KollegInnen Rechtschutz zu, auch denen, die erst im Disziplinarfall als Folge von Kampfmaßnahmen der GÖD
(wieder) beitreten. (Text der GÖD als attachment). Sollte die Mehrheit der KollegInnen dem zustimmen: MAILS AN DIE BUNDESSEKTIONSLEITUNG AHS mit Kurzinfo über die Betriebsversammlung und Aufforderung, bei der Bundessektionsleitung am 8.Mai, 16 Uhr, entsprechend den Beschlüssen der Erweiterten Bundessektionsleitung vom 9.3., der Wiener Obleutekonferenz vom 3.4. und des Zentralvorstandes der GÖD vom 23.4.03 mehrtägige Streikmaßnahmen zu beschließen und unbefriistete Streikmaßnahmen (Vorschlag: jeweils zwei wechselnde Wochentage bis zur Zurücknahme der Stundenkürzung) mitzutragen.
4. Vorschlag für Wien+Umgebung:
TEILNAHME AN DER VON GPA-JUGEND, LANDESSCHÜLERiNNENVERTETUNG WIEN UND ÖH ORGANISIERTEN KUNDGEBUNG „5 vor 12. Streiktag gegen Pensions- und Bildungsraub, Treffpunk für LehrerInnen 5 vor 12 vor der Uni-Rampe. (Die SchülerInnen beginnen ihre Demo jeweils um 10:30 beim Westbahnhof bzw. Karlsplatz/Resselpark, KollegInnen nahegelegener Schulen könnten sich bereits hier anschließen), d.h. Dislozieren der Betriebsversammlung ab 11:55. bzw. Fortsetzung der Betriebsversammlung mit reduzierter TeilnehmerInnenzahl.
Liebe KollegInnen!
Die Regierung hat die alte Siozialpartnerschaft ist aufgekündigt. Unser Dienstgeber legt es auf eine richtungsweisende Kraftprobe mit den Gewerkschaften an. Der Abbau der öffentlichen Dienste, die Kürzungen im Schulbereich hat erst begonnen. Wehren wir uns, ehe es zu spät ist. Gemeinsam sind wir stark. Die ao. Bundessektionsleitung AHS am 8.Mai 2003, zwei Tage nach den Aktionen des 6.Mai, wird klarstellen, dass die GÖD mit Streik nicht nur droht, sondern Streikbeschlüsse auf umsetzt. Der Dienstgeber lässt uns nicht viel Zeit. Es ist 5 vor 12. Wir alle lernen im Gehen. Glück auf!
Reinhart Sellner, Angelika Kupfer
Vertreter der ÖLI-UG in der Bundessektionsleitung AHS der GÖD
Kopie bzw. Kurzfassung an Mitglieder der BSL AHS, ARGE LehrerInnen, GÖD-Präsidium, Aktionskomitee Henriettenplatz, Steirisches Komitee für Bildungsqualität, Bildung kostet (OÖ), Kärntner Plattform, Gemeinsam sind wir stark (Vbg.); Elternverbände; SchülerInnenorganisationen, Medien
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