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http://www.wienerzeitung.at/

Pressefreiheit: Im laufenden Jahr sind bereits mindestens 17 Journalisten bei der Ausübung ihrer Arbeit getötet und 130 Medienmitarbeiter eingesperrt worden. Weltweit sind nicht weniger als 120 Medien zensiert oder ganz verboten worden. Hinzu kommen unzählige Repressionsmaßnahmen gegen missliebige Journalisten. Am 3. Mai, dem offiziellen Tag der Pressefreiheit, ruft daher die Organisation Reporter ohne Grenzen (Rsf) auf, für das Grundrecht auf Informationsfreiheit und Freiheit der Meinungsäußerung einzutreten. Eine Möglichkeit, dies per Internet zu tun, bietet beispielsweise die Homepage der deutschen ROG mit dem Anbringen eines Banners, der unter www.reporter-ohne-grenzen.de zum Download bereitsteht. Im Namen der Pressefreiheit stand auch die traditionelle Veranstaltung der österreichischen Sektion von Reporter ohne Grenzen (ROG) im Volkstheater vergangene Woche: Unter dem Motto "Gefahr der Freiheit - Freiheit in Gefahr. Medien und Politik in Krieg und Frieden" wurden Journalistenberichte und Politikerzitate u.a. von Otto Tausig und Cornelius Obonya gelesen. Besorgt zeigt sich auch immer wieder die internationale Organisation mit Sitz in Paris über Beeinträchtigungen der Pressefreiheit im Internet, wie sie weltweit beispielweise in China, aber auch in den USA, Deutschland, Schweiz und Österreich vorkommen.

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Pressefreiheit: Zur Situation in Österreich

Der jährlich vom US-Außenministerium in Washington verfasste internationale Menschenrechtsbericht hat auch die Lage in Österreich untersucht. Während die Menschenrechte im Allgemeinen respektiert würden, gebe es in einigen Bereichen "Probleme". Als Beispiel wird u. a. eine de facto erfolgende Einschränkung der Pressefreiheit durch Verleumdungsverfahren erwähnt.

Im Kapitel zur Presse- und Meinungsfreiheit in Österreich wird in dem US-Bericht zum Jahr 2002 u.a. die strikte Anwendung von Gesetzen zu Verleumdung und Beleidigung kritisch beleuchtet. Nach Ansicht ausländischer Beobachter, darunter auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wirke sich dies als Einschränkung bei der Berichterstattung über Politiker aus. So habe etwa der Kärntner Landeshauptmann und ehemalige FPÖ-Obmann Haider seit 1986 mehr als 350 Verleumdungsklagen gegen Medien und Einzelpersonen betrieben.

Auf einen anderen Aspekt einer möglichen Beeinträchtigung der Meinungs- und Pressefreiheit hat unlängst die Ankündigung einer Medien-Beschwerde gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
(EGMR) aufmerksam gemacht. Laut Beschwerdeführer Florian Novak habe Österreich - im Zusammenhang mit der Privatradiolizenzvergabe - gegen seine Verpflichtung verstoßen, Maßnahmen zum Erhalt der Medienvielfalt zu ergreifen.

Die Medienkonzentration in Österreich nehme nicht nur im Printmarkt, sondern in den vergangenen Jahren verstärkt auch im Radiosektor zu. Konkret kritisiert Novak, "dass etwa ein Medienkonzern wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) an bis zu zwei privaten Radios in ein und demselben Verbreitungsgebiet maßgeblich beteiligt sein darf, während für mögliche weitere private Mitbewerber meist keine Frequenzen zur Verfügung stehen". Die WAZ-Gruppe ist in Österreich sowohl an "Kurier" und "Kronen Zeitung" beteiligt und damit mittelbar auch bei den Radiosendern Kronehit und HitFM an Bord, so Novak. Bis wann und ob sich der EGMR mit der Beschwerde befasst, steht noch nicht fest. -mid

Erschienen am: 02.05.2003

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ver.di Newsticker 02.05.2003

Pressefreiheit
dju in ver.di: Pressefreiheit überall verteidigen

Anlässlich des 3. Mai, des Internationalen Tages der Pressefreiheit, zieht die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di eine bittere Bilanz: "Dies ist ein besonders schlechtes Jahr für die Pressefreiheit", so Ulrike Maercks-Franzen, Bundesgeschäftsführerin der dju.

Nicht nur, dass weltweit Übergriffe gegen Journalisten, die Behinderungen ihrer Arbeit bis hin zu Morden an Journalisten um ihrer aufklärerischen Tätigkeit willen immer mehr zunehmen - die von ver.di unterstützte Organisation Reporter ohne Grenzen hat dieser Tage dazu eine erschütternde Bilanz vorgelegt. ( .... )

Auch in Deutschland steht es um die Pressefreiheit noch nicht so, wie es einer freiheitlichen Demokratie angemessen wäre. Die jüngst durch das Bundesverfassungsgericht bestätigte Einschränkung des journalistischen Zeugnisverweigerungsrechts, das die Überwachung von Telekommunikations- daten von Journalisten in viel zu ungenau definierten Fällen ermöglicht, reißt eine bedrohliche Lücke in den Informantenschutz und die grundgesetzlich geschützte Freiheit der Informationsgewinnung und Verbreitung.

Das von allen Journalisten-Organisationen geforderte Informationsfreiheits- gesetz auf Bundesebene harrt weiter seiner Verwirklichung "und des geringsten Ansatzes des politischen Willens dazu", wie Maercks-Franzen erklärt. ( .... )

Ansprechpartnerin:
Ulrike Maercks-Franzen, Tel.: 0175/2413202

Herausgeber/verantwortlich: V.i.S.d.P.: Harald Reutter ver.di-Bundesvorstand Potsdamer Platz 10 10785 Berlin
e-mail: pressestelle@verdi.de

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