Redakteure sind per Presseaussendungen über den parlamentarischen Ablauf informiert und wissen, dass für 700 Seiten Regierungsvorlagen (Budgetbegleitgesetz) und 91 Gesetzesänderungsanträge nur 8 Stunden Ausschussverhandlungen eingeplant sind.

Auch wenn sie weit von Wien entfernt ihre Kommentare
schreiben, so müssten sie sich doch vorstellen können, wie ernsthaft bei solcher Termingestaltung am Verhandlungstisch nach Lösungen gesucht werden kann.

Manche wollen es immer noch nicht wahrhaben, dass wir uns
immer weiter von der parlamentarischen Demokratie entfernen. Das politische System nimmt immer schärfer sehr autoritäre Züge an.

Trotzdem schreibt ein Chefredakteur Folgendes:
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Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Betonköpfe"
(Von Kurt Horwitz) Ausgabe vom 05.05.2003

Wien (OTS) - Morgen ist also der große Tag der Gewerkschaften: Viele Räder werden still stehen, der Streik gegen die Pensionsreform wird in weiten Teilen Österreichs kräftig spürbar sein.

Ob die Aktionen vernünftig sind, steht auf einem anderen Blatt. Sie treffen allesamt Unschuldige, nämlich die Unternehmen und zigtausende Arbeitnehmer, die im Stau stecken werden oder in Ostösterreich auf ihre gewohnte Tageszeitung verzichten müssen.

Die Regierung wird sich davon wenig beeindrucken lassen. Sie kann im Gegenteil getrost darauf setzen, dass einander am Ende des Tages der Unmut über die Pensionsreform und der Ärger über die Streikfolgen die Waage halten werden.

Bei diesem Duell zwischen Regierung und Gewerkschaft geht es längst nicht mehr um die Sache, sondern fast ausschließlich ums Prestige. Kanzler, ÖGB-Chef und Opposition haben sich einbetoniert. Sonst wäre ein Kompromiss leicht möglich: Was SP-Chef Gusenbauer vorgeschlagen hat erworbene Rechte behalten, einheitliches System ab 2004 kommt dem Regierungskonzept ziemlich nahe. Im sozialdemokratisch regierten Deutschland oder in der Schweiz gehen die Kürzungspläne im Übrigen noch viel weiter als hierzulande.

Österreich konnte bisher stolz darauf verweisen, dass politische Betonköpfe keine Chance haben. So sehr das Aufbrechen erstarrter Strukturen zu begrüßen ist, so wünschenswert wäre jetzt eine Rückkehr zur Vernunft und damit an den Verhandlungstisch. Entscheidungen, die unter dem Druck der Straße getroffen werden, waren noch selten Zeichen einer guten Politik.

Rückfragehinweis:
Vorarlberger Nachrichten
Chefredaktion
Tel.: 0676-88501382

OTS0049 2003-05-04/17:00
041700 Mai 03


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