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Bis Anfang Juni haben wir noch Zeit

um die von der Regierung geplanten Pensionskürzungen zu verhindern. Der Ministerrat hat einstimmig der leicht entschärften Pensionsreform zugestimmt, die noch immer über 20 Prozent Pensionsverlust bedeutet. Am 4. Juni will die Regierung die Pensionskürzungen im Parlament beschließen lassen.

Je mehr in der Zeit davor dagegen gestreikt wird, je kräftiger dagegen in der Öffentlichkeit protestiert wird, umso größer ist die Chance, die Pensionskürzungen zu Fall zu bringen oder zumindest wesentlich zu mildern. Nach dem Parlamentsbeschluss beginnt schon der nächste Abschnitt des neoliberalen Pensionsfeldzuges dieser Regierung. Mit den Schlagworten „Vereinheitlichung der Pensionssysteme“ und „Individuelles Pensionskonto“ wird die nächste Front eröffnet: „Bis 2025 soll das neue für alle Berufsgruppen längst gelten.“ (Schüssel in der Pressestunde, 4.5.2003)

Die „Vereinheitlichung der Pensionssysteme“ bedeutet die Kürzung aller Pensionen auf ASVG-Niveau. Wir wollen nicht den absoluten Spitzenpensionen die Mauer machen, aber warum sollen gut verdienende ArbeitnehmerInnen nicht auch eine höhere Pension bekommen, wenn sie entsprechende Beiträge zahlen? Erhöhen wir doch einfach die Höchstbemessungsgrundlage (den höchsten zu zahlenden Beitrag)!

Das „individuelle Pensionskonto“ soll nach den Worten der neoliberalen Politiker mehr Transparenz bringen. Es zeigt jederzeit die Höhe der geleisteten Beiträge an – und damit die Höhe der zu erwartenden Pension. Auf diese Weise verschmilzt still und heimlich der Zuschuss des Sozialstaates. Dies bedingt dann eine weitere Kürzung der Pension. Die Neoliberalen kämen bei ihrer Absicht der Umverteilung von unten nach oben ein gutes Stück weiter. Bei den Pensionen hätte sich dann der Staat seiner sozialen Aufgabe entledigt. Aus der Pflicht des Staates zur solidarischen Umverteilung wird die Pflicht der StaatsbürgerInnen zur Selbstvorsorge. Die sozial Bedürftigen sind dann selber schuld, wenn sie nur eine geringe Pension beziehen werden: Warum haben sie nicht vorgesorgt?
Ein Volksbegehren gegen die geplante Pensionskürzung hat einen Sinn, wenn es als Vorstufe einer Volksabstimmung organisiert ist. Deren Fragestellung müsste dann lauten: Soll das vorgeschlagene Pensionsgesetz der Regierung Gültigkeit haben oder nicht? Vor allem aber müssen wir die strategisch ideologische Vorherrschaft der Regierung Schüssel in fast allen sozialen Fragen zielgerecht anfechten. Die Regierung betont bei den konkreten Kürzungen immer ein ihrer Meinung nach existierendes ökonomisches Grundgesetz: Dort, wo am meisten Geld vorhanden ist, muss anteilsmäßig am wenigsten besteuert werden. Andernfalls, so behauptet sie, schade man der Wirtschaft. Wird dieser Glaubenssatz angenommen, bleibt nur mehr eine Steigerung in der Steuer- und Abgabenquote bei den ArbeitnehmerInnen in ihrer Rolle als Werktätige und KonsumentInnen übrig. Da in Zeiten schwacher Konjunktur, geringer Lohnsteigerungen und vermehrter Arbeitslosigkeit die Steuern und Abgaben der arbeitenden Bevölkerung langsamer wachsen als die notwendigen Staatsausgaben, kürzt die Regierung mit dieser Begründung in allen sozialen Belangen. Dagegen müssen wir aufzeigen, dass die österreichische Wirtschaft im europäischen und weltweiten Vergleich überdurchschnittlich gewinnträchtig und konkurrenzfähig ist. Die Lohnstückkosten als wesentlicher Maßstab internationaler Konkurrenzfähigkeit sinken im Vergleich zu den wichtigsten Handelskonkurrenten.

Langfristig betrachtet bietet ein sozial handelnder Staat die beste Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg. Indem die Menschen ausreichend materiell versorgt, gut ausgebildet und gesund im Arbeitsleben gehalten werden, steigt die Produktivität in der Volkswirtschaft auf ein höchstmögliches Maß. Außerdem sind wir letztlich deshalb wirtschaftlich tätig, um ein materiell gutes Leben führen zu können. Das notwendige Geld für die solidarische Umverteilung eines wirklich sozialen Staates ist vorhanden. Sogar für die Ausweitung der sozialen Belange und der Investitionen in die Infrastruktur in Zeiten der konjunkturellen Stagnation ist das Geld vorhanden. Wir müssen es nur dort holen, wo die größten Gewinne und Vermögen sind. Deren Anteil an der Steuerleistung muss erhöht werden! Zehn Prozent der ÖsterreicherInnen besitzen an die 50 Prozent des Volksvermögens!

Auch in diesem Zusammenhang ist die Einführung der Wertschöpfungsabgabe von entscheidender Bedeutung. Durch die Einbeziehung aller betriebswirtschaft-lichen Kennziffern holt sie das Steuergeld dort, wo die größten Gewinne gemacht werden. Die vielen Klein- und Mittelbetriebe, in denen jedoch die meisten Arbeitsplätze geschaffen und gehalten werden, werden dadurch steuerlich entlastet.
Eine Tobinsteuer auf Finanzspekulationen würde den Sozialstaat neue Mittel bringen und das große Geld in betriebliche Investitionen lenken. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist notwendig. Deren Abschaffung hat alleine seit 1994 5,8 Milliarden Euro zu den Vermögenden umverteilt.
Ebenso notwendig ist eine Änderung der Besteuerung von Stiftungen. Hier liegen nahezu steuerfrei über 40 Milliarden Euro!

Während die neoliberale Regierung die ArbeitnehmerInnen immer mehr belastet, bastelt sie schon eifrig an neuen Entlastungspaketen für die Wirtschaft und höhlt den Sozialstaat bewusst aus.

Den Sozialstaat erhalten heißt daher das Steuersystem zu ändern! Schon drohen neben und nach den Pensionskürzungen neue Verschlechterungen im Gesundheitsbereich und bei der Unterstützung der Arbeitslosen.

Wir werden das Steuer- und Abgabensystem möglichst bald mit einer Volksabstimmung ändern müssen. Nur auf diese Weise kann in absehbarer Zeit eine Mehrheit im demokratischen Prozess gegen die Regierung erreicht werden.


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F.d.I.v.: Gerhard und Hans Kohlmaier (4. Mai 2003)

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