OTS0008 5 II 0269 PTT0001 05.Mai 03

"Tiroler Tageszeitung"
Kommentar: "Die Verweigerer"
(Von Peter Nindler)
Ausgabe vom 5. 5. 2003

Innsbruck (OTS) - Speed kills. Nachdem die Öffentlichkeit den
Beginn des Kabinetts Wolfgang Schüssel II als Fehlstart wahrgenommen hatte, kehrte der Bundeskanzler bei der Pensionsreform zum inneren und äußeren Zeichen der Wendepolitik zurück - zu "speed kills". Erfolgreich hat er den Windschatten einer überkommenen Verteilungspolitik der Sozialpartner verlassen. Doch jetzt wird die Kluft zwischen verantwortungsvoller Arbeitnehmerpolitik und politischer Verantwortung zu groß.

Schüssel irrt, wenn er politische Streiks außerhalb des Verfassungsbogens ansiedelt. Dem Kanzler fehlt offenbar das Gespür, sich mit einer kritischen Öffentlichkeit auseinander zu setzen. Die Pensionsreform ist unbestritten, die Kompetenz des Gewerkschaftsbunds ebenfalls. Dazwischen herrscht Schweigen. Leider.

Schüssel wollte mit den Sozialpartnern wahrscheinlich nie ernsthaft verhandeln und hat sie sozusagen zum Streiken animiert bzw. herausgefordert. Sollte der ÖGB vielleicht auf die Sturheit des Kanzlers mit Schweigen antworten? Nur: Der ÖGB wird bei seinem Streik-Aktionstag von seiner jahrzehntelangen und verfehlten Klientelpolitik eingeholt. Hauptsächlich Bedienstete im öffentlichen Bereich oder traditionell starke Gewerkschaften streiken, obwohl jeder von den Auswirkungen der Pensionsreform betroffen ist.

Der ÖGB, aber auch die VP-dominierten Lobbys im öffentlichen Bereich haben die Misere im Pensionssystem mitzuverantworten. Nicht nur das. Auch das Gesundheitssystem darbt dahin, der nächste Paukenschlag dürfte nur mehr eine Frage der Zeit sein. Die unselige Verquickung von Politik und Interessenvertretung hat das Sozialsystem gelähmt. Die Frühpensionierungswelle im Staatsdienst war nur deshalb möglich.

Trotz Streiks steckt der ÖGB in der Zwickmühle Denn nicht er, sondern lediglich die FPÖ könnte die Reform noch zum Scheitern bringen. Wann? Wenn das einfache Parteimitglied Jörg Haider wieder seine ewige Liebe zum kleinen Mann entdeckt.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung,

OTS0008 2003-05-05/08:11
050811 Mai 03


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