5 vor 12. GPA-Jugend, SchülerInnen- und StudentInnenprotest gegen
Bildungs- und Pensionsraub am ÖGB-Aktionstag + AHS-LehrerInnenstreiktag 6.5.03 Redebeitrag Reinhart Sellner, Mitglied der Bundessektionsleitung AHS der GÖD
Liebe KollegInnen aus den Schulen, liebe SchülerInnen und StudentInnen! Liebe Eltern!
Kollege Dallinger hat eben in seiner bewegten und bewegenden Art für eine bekannt kämpferische Gewerkschaft gesprochen. Die „Beamtengewerkschaft“ GÖD, für die ich stehe, gilt als weniger kämpferisch. Aber ihr alle wisst, dass wir LehrerInnen der AHS heute bundesweit und ganztägig gestreikt haben.
KollegInnen!
Wir alle haben in den letzten Jahren gelernt: Die Regierung Schüssel und Ministerin Gehrer, sind dabei, das öffentliche und kostenlose Schulwesen auf den Markt zu werfen. Das demokratische und soziale Menschenrecht auf Bildung aller in allem soll zur käuflichen Ware werden für die, die sich´s leisten können.
An den AHS hat es bereits vor Ostern einen ersten gewerkschaftlichen Aktionstag gegeben, den erster organisierter Protest gegen die von Ministerin Gehrer Anfang März überfallsartig angekündigte Streichung von Unterrichtsstunden und LehrerInnendienstposten. Motor dieses Protestes waren und sind die KollegInnen an den Schulen.
Heute, einen Monat später, streiken wir AHS-LehrerInnen nicht nur für diese „Spartenforderung“. Wir streiken für zwei klar zu definierende
Ziele:
1. für die Zurücknahme der in Budgetbegleitgesetzen verpackten Pensionsabbau-Pläne der Bundesregierung, und 2. für die Zurücknahme der ministeriellen Verordnung, mit der Unterrichtsstunden und LehrerInnenarbeitsplätze eingespart werden.
Auch in der die SchülerInnen und LehrerInnen betreffenden Frage der Stundenstreichungen ist es 5 vor 12. Kollege Dallinger hat an die ÖVP- und FPÖ-Dienstnehmervertreter im Parlament appelliert, am 4. Juni gegen die Pensionsabbau-Gesetze zu stimmen – wir haben diese Möglichkeit nicht, denn die Stundenkürzung ist kein Gesetz. Sie kommt als ministerielle Verordnung daher, und Ministerin Gehrer hat angekündigt, sie trotz der nahezu einhelligen Ablehnung bei der Begutachtung in den nächsten Tagen zu unterschreiben. Diese Verordnung soll ab September wirksam werden. Wir wollen das mit allen uns zur Verfügung stehenden demokratrischen Mitteln verhindern. Wir lassen uns das Streikrecht nicht verbieten.
Die Bildungsministerin lässt keinen Zweifel, worum es der Regierung
geht: Nicht um die Qualität von Schule und nicht um die SchülerInnen, sondern ums Abkassieren. Während die Besitzer großer Vermögen, Banken, Versicherungen, Großkonzerne, globale Spieler und Spekulanten immer weniger zum öffentlichen Haushalt beitragen, soll allein an den AHS jedem Schülerin und jedem Schüler in Summe mehr als ein halbes Jahr öffentlich-unentgeltlicher Unterrichtszeit gestrichen werden. Mit „Entlastung“ der SchülerInnen hat das nichts zu tun, dafür um so mehr mit dem Auslagern von bisher schulischem Üben und Lernen nach Hause, d.h. e-learning am Heim-PC und private Nachhilfe für die, deren Eltern sich´s leisten können. Sozialabbau pur.
Liebe KollegInnen, liebe SchülerInnen und StudentInnen! Liebe Eltern!
Wir alle stehen mit diesem Streiktag erst am Anfang. Zur Zurücknahme der Verordnung werden weitere Streiktage notwendig sein, und nicht allein an den AHS. Unsere KollegInnen der Pflichtschulen und der BMHS werden am 13.Mai streiken und wir AHS-Gewerkschafterinnen meinen, dass da auch gegen die Stundenkürzungen gestreikt wird. Immer mehr Kolleginnen an den Schulen erwarten von den LehrerInnensektionen der GÖD, dass sie nicht nur für die Sicherung des Pensionssystems, sondern ebenso zur Abwehr der „nur“ die Schulen betreffenden Stundenkürzungen in die Offensive gehen. Für die AHS könnte das heißen, dass sie am 13.Mai zu einem mehrtägigen Streik aufruft.
Kolleginnen und Kollegen LehrerInnen!
Wir haben eine gute Chance mit Streikmaßnahmen die Rücknahme der Verordnung über die Stunden- und Dienstpostenstreichungen durchzusetzen. Die Verbündeten der streikenden LehrerInnen sind SchülerInnen, Eltern, sind die Gewerkschaften des ÖGB und immer mehr MedienarbeiterInnen. Die Ministerin und die Regierung sind angeschlagen. Es liegt an uns. Es geht um die Zukunft unserer SchülerInne. Streiken wir für die Sicherung und die Weiterentwicklung der AHS und des gesamten öffentlichen Schulwesens. Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt. Es ist 5 vor 12. Wir können den geplanten Anschlag auf Bildungs- und Pensionen abwehren. Gemeinsam sind wir stark. Wir alle sind Gewerkschaft. Glück auf!
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Reinhart Sellner unterrichtet am BRG 18 Schopenhauerstraße und ist Vertreter der Österreichische LehrerInnen Initiative-Unabhängige GewerkschafterInnen (ÖLI-UG) in der Bundessektionsleitung AHS der GÖD
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