OTS0180 5 II 0349 PKZ0001 II 05.Mai 03

"Kleine Zeitung" Kommentar:
"Im Parlament lauert die wahre Gefahr, nicht auf
der Straße"
(von Antonia Gössinger)
Ausgabe vom 06.05.2003

Graz (OTS) - Zeitweise Arbeitsniederlegungen, Blockaden und Betriebsversammlungen in nahezu allen Bereichen machen den heutigen 6. Mai zu einem historischen Tag für Österreich. Erstmals seit Jahrzehnten gibt es einen branchenübergreifenden Streik, ausgelöst durch die Pensionsreformpläne der schwarz-blauen Bundesregierung.

Ob es bei einem Aktionstag bleibt oder die Gewerkschaft zu weiteren Maßnahmen greifen wird, bleibt abzuwarten. Auch wenn der Streiktag als Notwehrakt eines seiner Mitbestimmungsmöglichkeiten beraubten Sozialpartners seine Berechtigung haben mag, die Erfolgsaussichten für den ÖGB sind nicht die besten.

"Prinz Eisenherz" Kanzler Wolfgang Schüssel hat klargemacht, dass mit Streiks kein Verhandlungsmandat zu holen ist. Die Pensionsreform werde "im Parlament entschieden und nicht auf der Straße". Genau, denn im Parlament und nicht auf der Straße droht dem eiligen Reformer das wirkliche Ungemach. Schüssels Regierungspartner Vizekanzler Herbert Haupt kann trotz der erfolgten Entschärfungen keine Mehrheit garantieren. Da ist Jörg Haider davor.

Haiders Sprachrohr in der Bundes-FPÖ, der Kärntner Obmann Martin Strutz, hat mit seiner Gegenstimme gegen das Regierungsübereinkommen die Lunte gelegt. Das Nein wurde mit den drohenden Belastungen für die "kleinen Leute" begründet. Die Pensionsreformpläne werden jetzt als Bestätigung dafür ausgelegt. Ein Großteil der FPÖ- Landesorganisationen hat sich im letzten Parteivorstand der Kärntner Linie angeschlossen. Die Abgeordneten dieser Organisationen werden kaum gegen ihre Landesparteien stimmen.

Die ÖVP gibt sich so sorglos, weil sie auf die Angst der blauen Abgeordneten vor einem neuerlichen Koalitionsbruch und den für sie persönlich damit verbundenen Folgen baut. Die Gefahr ist groß, auf Sand zu bauen. Man sollte die noch immer vorhandene Überzeugungskraft Haiders in der FPÖ nicht unterschätzen. Und Haupt sollte nicht auf Kärntner Loyalität hoffen: Er wäre nur ein Parteifreund mehr, der auf Haiders Strecke bleibt.

Für Jörg Haider ist der vorgebliche Kampf für die kleinen Leute und gegen (Politiker-)Privilegien willkommene Munition für die Kärntner Landtagswahlen. Die lässt er sich so schnell nicht entschärfen. Entweder gibt es noch herzeigbare Zugaben oder die Lunte wird gezündet. So verfügt offenbar ein Einzelner, nämlich Haider, über einen wirkungsvolleren Hebel gegen die Pensionsreform als die tausenden, die heute streiken. ****

Rückfragehinweis: Kleine Zeitung
Redaktionssekretariat

OTS0180 2003-05-05/20:49
052049 Mai 03


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