Ein guter Anfang -
aber noch fehlt die Aussage, dass er auch keinem
Bildungsabbau zustimmen wird.
Günter Wittek
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Gefunden unter:
http://www.oegb.or.at/sozialgerecht/
Keine Zustimmung!
Pensionssicherungsreform bedarf einer breiten parlamentarischen Mehrheit.
"Eine Pensionssicherungsreform mit derart weitreichenden Auswirkungen auf die betroffenen Menschen bedarf einer breiten parlamentarischen Mehrheit", erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) Fritz Neugebauer am 6. Mai 2003 bei einer Informations- und Protestveranstaltung im Rahmen der GÖD-Aktionstage. "Eine knappe parlamentarische Mehrheit wird nicht genügen, um eine breite soziale Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen. Daher macht ein Durchdrücken dieser Reform mit knapper Mehrheit im Parlament keinen Sinn. Es ist Zeit zum sozialpartnerschaftlichen Dialog zurückzukehren", so Neugebauer.
Laut Austria Presse Agentur (APA) werde Neugebauer einer "solchen Vorlage" im Nationalrat nicht zustimmen. Vor rund 250 Beamten der Finanzverwaltung und des Gesundheitsministeriums warf Neugebauer laut APA der Regierung mangelnde Dialogbereitschaft vor. Der Entwurf sei in einer "verkürzten" Begutachtung und ohne Einbindung der Sozialpartner erstellt worden. Das Tempo sei aber durch nichts zu rechtfertigen, außer man wolle nur eine kurz- und mittelfristige Budgetkosmetik betreiben.
Offenbar habe man kein Interesse, die Meinungen anderer zu hören oder in Verhandlungen aufzunehmen. Das Angebot der Gewerkschaft, bis September 2003 einen neuen Entwurf auszuarbeiten, sei abgelehnt worden. "Dafür fehlt uns allen jegliches Verständnis", betonte Neugebauer.
Bei den vorliegenden Plänen sieht er jedenfalls den Vertrauensschutz gefährdet. Es könne schon im Jahr 2004 zu "exorbitanten Abschlägen" kommen. In der Regierung mache sich scheinbar niemand Gedanken, wie man für 65-Jährige ausreichend Arbeitsplätze schaffen kann oder was die Kaufkraftverluste der Pensionisten für die Wirtschaft bedeuten würden.
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