06. Mai 2003 13:21 MEZ derstandard.at

Gehrer lässt Bezahlung der streikenden Lehrer prüfen
Ministerin vermisst Pensions-Vorschläge der Gewerkschaft


Wien - Kaum Kommentare zu den Streiks gab es am Dienstag vor dem Ministerrat von den Regierungsmitgliedern. Ausführlich Stellung nehmen wollte nur Bildungsministerien Elisabeth Gehrer (V), die der Gewerkschaft "Entsolidarisierung zwischen jung und alt" vorwarf. Für die Schulen solle geprüft werden, ob Vertragsbedienstete ihr Gehalt auch für die Zeit des Streiks bekommen. Zu möglichen weiteren Änderungen bei der Pensionsreform sagte die Ministerin, über "vernünftige Vorschläge" werde sicher diskutiert. Gelassen gab sich Landwirtschaftsminister Josef Pröll (V). "Ich glaube, dass es leider in eine Entwicklung hinein geht, wo man zu einer größeren Entsolidarisierung kommt", so Gehrer. Die Gewerkschaften hätten eigentlich die Aufgabe, die Pensionen zu sichern. Bisher seien aber keine entsprechenden Ideen gekommen: "Wenn die wirklich einen Vorschlag hätten, würden sie ihn wahrscheinlich schon auf den Tisch gelegt haben." An den Eckpunkten der Pensionsreform will Gehrer jedenfalls nicht rütteln lassen, diese seien auch europaweit anerkannt. Aber: "Wenn vernünftige Vorschläge kommen, wird das sicher so sein, dass man darüber diskutieren wird." Man solle im Parlament diskutieren und nicht auf der Straße mobilisieren, sie halte auch nichts davon, den Menschen Angst zu machen. Nach einer eingehenden Diskussion hofft sie auch auf die nötige Mehrheit im Parlament. Zu der drohenden Auseinanersetzung beim Koalitionspartner FPÖ verwies Gehrer ebenso wie Pröll auf Vizekanzler Parteichef Herbert Haupt. Dies müsse FPÖ-intern geregelt werden. Kein Verständnis hat Gehrer auch für die Streiks an den Schulen - heute, Dienstag, an den AHS, kommende Woche an den BHS und den Pflichtschulen. Sie lasse prüfen, wie weit vor allem die Vertragsbediensteten für diese Zeiten bezahlt werden. Bei den pragmatisierten Bundesbediensteten stelle sich die Frage nicht, weil sie hier privilegiert seien. Gehrer will ihre Ankündigung auch nicht als Drohung verstanden wissen: "Ich drohe überhaupt niemandem. Aber ich würde mich freuen, wenn man die Verantwortung für die Jugend wahrnimmt und unterrichtet." Ausdrücklich bedankte sie sich auch bei jenen Gymnasien, an denen auch am Dienstag unterrichtet wurde. Auch bei Vertragslehrern werde vermutlich aber ohnehin nicht gekürzt, so die Ministerin weiter. Als Mitglied der Bundesregierung müsse sie sich aber an die Rechtslage halten. Von Gehaltskürzungen allenfalls Betroffene verweist Gehrer an die Gewerkschaft: "Die werden eine Entschädigung aus dem Streikfonds kriegen, wenn das ein genehmigter Streik ist." Unbeeindruckt von den Streiks gab sich vor dem Ministerrat Pröll, der als einziges Regierungsmitglied zu Fuß am Ballhausplatz eintraf, wenn auch nur aus einem nahe gelegenen Kaffeehaus kommend: "Die Gewerkschaft hat es sich sicherlich überlegt", meinte er zum Aktionstag - und zumindest in Wien laufe der Tag halbwegs normal an. Für sinnvoll hält der Minister den Streik deswegen aber nicht: "Während wir für Österreich arbeiten, bestreikt die Gewerkschaft die Zukunft." (APA)

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... verwechselt Interessenvertretung mit Pensionskassa ...
... europaweit anerkannt ... abgesehen vom Wahrheitsgehalt, mir ist wichtig, ob die BETROFFENEN Pensionseinbußen von 30% akzeptieren! ... unsere VertragslehrerInnen waren selbstverständlich dienstbereit & anwesend, konnten aber mangels SchülerInnen nicht unterrichten ... Auch ich "ich würde mich freuen, wenn man die Verantwortung für die Jugend wahrnimmt " : Nur zu Frau Minister, nehmen sie endlich die Verantwortung für die Bildung von Österreichs Jugend in die Hand!

Gebetsmühlenartig hört man von Bleckmanns und Gehrers, Grassers und Schüssels -- sie seinen gesprächsbereit -- NUR HALT NICHT VERHANDLUNGSBEREIT!

Das ist ein kleiner, aber wesentlicher Unterschied

meint
®
aus
Maria Hülf


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