Bundessektionsleitung AHS beschließt am 8.5.03 weiterführende Streikmaßnahmen gegen die Stundenkürzungs-Verordnung, die von Ministerin Gehrer heute unterschrieben worden ist.
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Liebe KollegInnen!
Der Rücktritt unseres AHS-Vorsitzenden Jantschitsch ist eine fraktions-interne Angelegenheit der FCG. Trotzdem wurden von der BSL einstimmig weitergehene Streikmaßnahmen gegen die Stundenkürzungen nach dem 19. Mai beschlossen. Kollege Jantschitsch hat durch seine Medienpräsenz und seine Überzeugungsarbeit innerhalb seiner Mehrheitsfraktion vermutlich mehr zur Streikfähigkeit der GÖD beigetragen als FCG-Vorsitzende anderer GÖD-Sektionen. Entscheidend für das Gelingen dieses Abwehrstreiks wird einmal mehr die Initiative und Aktivität an den Schulen sein. Glück auf, trotz alledem! Reinhart Sellner, Vertreter der ÖLI-UG in der Bundessektionsleitung AHS
Zu den wichtigsten Beschlüssen im Einzelnen:
1. Aufruf zur ÖGB-Großkundgebung 13. Mai 2003
Die Bundessektionsleitung AHS ruft alle KollegInnen am 13.Mai zur ÖGB-Kundgebung gegen die Pensionsabbau-Pläne der Regierung auf.
Treffpunkte: 17 Uhr Westbahnhof und Südbahnhof, Teilnahme an der Gewerkschafts-Demonstration mit Schultransparenten, die Zurücknahme des Gesetzentwurfes + Zurücknahme der Stundenkürzungs-Verordnung fordern. Bundesländer-KollegInnen kommen mit vom ÖGB organisierten Sonderzügen und Bussen zu diesen Treffpunkten. Abschlusskundgebung ca. 19-20 Uhr Heldenplatz. Unterrichtsentfall am 13.5.03: In den Bundesländern wird – je nach Dauer der Anreise - der Unterricht völlig oder teilweise entfallen, für Wien und Niederösterreich wird das wenigstens für Teile des Nachmittagsunterrichtes gelten. Dieser Stundenentfall ist durch ÖGB- und GÖD,die den 13. zum Aktions- bzw. Abwehrstreiktag erklärt haben, gedeckt. Vorschlag der ÖLI-UG für alle streikbereiten Schulen: GBAs organisieren ab 12 Uhr Betriebsversammlungen zur Vorbereitung der Kundgebung und zur Mobilisierung (Transparente zu Pension und Stundenkürzungen herstellen, weiterführende Streiktage gegen Stundenkürzung beraten, ebenso Möglichkeiten der Personalvertretung die prov. Lehrfächerverteilungen bis zu diesen Streiktagen hinauszuzögern, gemeinsamer Aufbruch zu Süd- oder Westbahnhof) – Nachmittagsunterricht und Nachmittagsbetreuung (ev. Notdienst bis 16 Uhr) entfallen. Rasche SchülerInnen-Elterninformation des GBA nicht vergessen, ev. mit Einladung, sich an der ÖGB-Kundgebung zu beteiligen. (vgl. dazu auch Punkt 4.)
2. Streikbeschluss zur Zurücknahme der Stundenkürzungen
Die BSL beschließt für Ende Mai/Anfang Juni weiterführende Streikmaßnahmen mit dem Ziel der Zurücknahme der Stundenkürzungsverordnung, die trotz der nahezu einhelligen, wohlbegründeten Ablehnung in der Begutachtung heute von Ministerin Gehrer in Kraft gesetzt worden ist. Der genaue Termin und Ablauf wird von der Bundessektionsleitung am 19. Mai festgelegt. Maturaprüfungen werden von den Streikmaßnahmen wie am Streiktag 6.Mai ausgenommen.
Begründung: Dem Dienstgeber soll kein mehrtägiges Aviso dieses AHS-Streiks gegeben werden, außerdem soll noch versucht werden, die am 13. Mai streikenden LehrerInnensektionen der APS und BMHS für gemeinsame Streikmaßnahmen gegen diesen Bildungsabbau zu gewinnen. Heute noch nicht absehbare Termin-Kollisionen mit Pensionsaktionen des ÖGB können vermieden und die Forderung nach Rücknahme der Stundenkürzung in den Mittelpunkt der AHS- oder AHS-APS-BMHS-Streiktage gestellt werden.
3. Vor diesem Beschluss sind ÖLI-UG + FSG-Anträge auf (A) mehrtägigen AHS-Streik ab 13.Mai, dem erster Streiktag der BMHS und der APS gegen
Pensions- und Unterrichtsstundenabbau, auf (B) bundesweiten AHS-Streik am 13.Mai und auf (C) AHS-Streik in Wien - jede Landessektion soll selber entscheiden, ob sich ihr Bundesland anschließt oder nicht, von der FCG-Mehrheit abgelehnt. Begründung: die „Stimmung“ an den AHS in NÖ und OÖ und an den Schulen von FCG-Bundesleitungsmitgliedern.
4. ÖGB-GÖD-Aktionstag 13.Mai: Von GBA (Gewerkschaftlicher
Betriebsauschuss) in Verbindung mit Aktionstag und Großkundgebung organisierte Kampfmaßnahmen an einzelnen AHS-Standorten durch ÖGB und GÖD gedeckt. Auf Anfrage von FSG + ÖLI-UG stellt der geschäftsführende Vorsitzende Weißmann klar, dass am 13. Mai von einem GBA für den jeweiligen Standort beschlossene Kampfmaßnahmen (Streiktag oder Gew. Betriebsversammlung ab 12 zur Vorbereitung/Transparentemalen und Mobilisierung für die ÖGB-Demonstration, die um 17 Uhr vom Wiener Westbahnhof bzw. Südbahnhof
losgeht) durch die Abwehrstreikbeschlüsse von ÖGB und GÖD gedeckt ist. Ergänzung R.S.: Die Entscheidung liegt bei den Kolleginnen und ihren GBAs. Wird erst ab 11 oder 12 gestreikt oder versammelt, gibt es keine Grundlage für Gehaltsabzüge, die uns die Ministerin seit längerem androht. Bei von der Ministerin ebenfalls angedrohten disziplinären Maßnahmen bietet die GÖD allen Mitgliedern Rechtsschutz (auch denen, die erst im Zug dieser Kampmaßnahmen beitreten). Der Schulaufsicht hat die Ministerin heute, ZIB 2, die Abschaffung angedroht, wenn sie nicht gegen LehrerInnen vorgeht, die „Lügen“ über die Stundenkürzungen verbreiten.
5. Rücktritt des Vorsitzenden der AHS-Gewerkschaft Jantschitsch, aber kein Abgehen von Streikbeschlüssen der EBSL und BSL AHS AHS-Vorsitzender Kollege Helmut Jantschitsch hat völlig überraschend heute in der FCG-Fraktionssitzung, die vor der eigentlichen Bundessektionsleitung stattfand, seinen Rücktritt bekanntgegeben. Kollege Jantschitsch hat die Sektion AHS der GÖD am 5.Dezember 2000 in einen Warnstreik gegen die KV-Kustodiatsregelung des FPÖ-ÖVP-Budgetbegleitgesetzes 2000 geführt. Unter seinem Vorsitz kam es am 9.April 2003 zum Aktionstag gegen die von ÖVP-Ministerin Gehrer geplanten Stundenkürzungen (lt. Koll. Weißmann: ein „quasi-Streik“). Am 6.Mai streikte die AHS als einzige GÖD-Sektion bundesweit gegen Pensionsabbau und Stundenkürzungen. Das hat die Vorsitzenden der PflichtschullehrerInnensektion und der BMHS unter Zugzwang gesetzt und ihnen den Streikaufruf für den 13.Mai erleichtert. Bei aller Kritik am abwartend-abwiegelnden und immer noch und immer wieder auf „sozialpartnerschaftliches“ Verhandeln bauenden Kurs der von Koll. Jantschitsch geführten Mehrheitsfraktion: Verglichen mit anderen Sektionen der GÖD und auch mit anderen Gewerkschaften des ÖGB ist die AHS-Sektion eine konflikt- und streikbereite Gewerkschaft, die auf den Druck von Basis-Aktivitäten an den Schulen zögerlich, aber doch reagiert hat. Es war daher nicht dieser Druck von unten, von Aktionskomitees oder von Seiten der oppositionellen ÖLI-UG oder der FSG-Fraktion in der BSL, der Koll. Jantschitsch zum Rücktritt veranlasst hat. Es war offensichtlich parteipolitischer Druck von oben und mangelnde fraktions-interne Rückendeckung, die den gesundheitlich angeschlagenen Vorsitzenden zur Aufgabe veranlasst haben dürften. Die 45-Minuten-Schlagzeile im Standard waren nicht der Grund, sondern dürften ein Vorwand mehr für fraktions-interne oder andere ÖVP- Widersacher des Kollegen Jantschitsch gewesen sein, um ihn zu attackieren. Beide Minderheitsfraktionen haben seinen Rücktritt mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Bis zur Bundessektionsleitung am 19. Mai ist Koll. Weißmann geschäftsführender Vorsitzender. Der „weiterführende Streikbeschluss“ für voraussichtlich Ende Mai mit dem Ziel der Rücknahme der Stundenkürzungsverordnung wurde mit den Stimmen von FCG, FSG und ÖLI-UG einstimmig gefasst.
Reinhart Sellner, Vertreter der ÖLI-UG in der BSL AHS, 8.5.03
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