Die Neupositionierungen des Kärntner LH unterliegen bekanntlich nicht näher durchschaubaren Zyklen (bin schon weg,...). Im Moment scheint ihm die SP ganz brauchbar, wenn es um die Rettung des Landeshauptmannsessels geht. Mit Wurmitzer und Co. geht das bekanntlich nicht. Wie Koll. Wittek trotz dunkelroter Parteibrille erkennen müsste, waren Gusenbauer und auch die brillante Nachfolgehoffnung Burgstaller gar nicht abgeneigt mit dem ach so bösen Schüssel eine Koalition einzugehen. So wie auch in Deutschland analog zu beobachten ist, waren aber dem ÖGB-Flügel in der SPÖ die Reformen von Anbeginn ein Greuel. Daher kam es zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre zur Absage einer Regierungsbeteiligung seitens der SPÖ. Das verstehe ich auch. Jedoch sollte man schon dieses ganze Getue als das betrachten was es ist: "Reine parteipolitische Spielerei um die jeweils anderen unter Druck zu setzen". Das Durchpeitschen von Reformen gefällt mir nicht, auch nicht der an den Tag gelegte Stil, jedoch wäre es fatal ,ernsthaft zu erwarten, dass irgend eine andere Regierungskonstellation über alle demographischen und sonstigen Zwänge hinweg eine Pensionsreform zustande brächte, die nicht schmerzhaft ist. Je länger wir auch zuwarten (ob Herbst oder jetzt ist egal, glaube ich) und je mehr die Reform abgeflacht wird, desto schneller muss man neu reformieren. Ob das gut wäre, wage ich zu bezweifeln. Den Vorschlag von Haupt und Klestil, einen runden Tisch unter Einbeziehung aller wichtigen Kräfte des Landes abzuhalten, finde ich gut. Ich hoffe, dass er zustande kommt. MfG Josef Zwickl<br>----- Original Message -----<br>From: "Günter Wittek" <guenter.wittek@chello.at><br>To: "Lehrerforum" <lehrerforum@ccc.at><br>Sent: Thursday, May 08, 2003 4:15 PM<br>Subject: LF: Re: NEWS; Karten neu mischen<br><br><br>><br>><br>> Ein wenig genaueres Lesen wäre nicht schlecht. Denn dann hätten Sie, <br>> geschätzter Koll. Zwickl, entdeckt, dass Gusenbauer der FPÖ eine <br>> Neupositionierung vorschlägt, die eigentlich schon seit längerem im <br>> Gange ist.  Erinnern Sie sich daran, dass der Kärntner LH  Schüssel <br>> schon vor Monaten einen Wahnsinnigen genannt hat, und das nicht ohne <br>> Grund.<br>><br>> Die ÖVP befindet sich seit dem Wahlerfolg vom November in einem <br>> Siegesrausch, sie führt sich als 42 Prozent-Partei so auf, als hätte <br>> sie eine Absolute. Das ist für keinen Partner hinnehmbar. Aber aus dem <br>> Wahlkampf gibt es das Versprechen an den Wähler, dass es keine <br>> rot-blaue Koalition geben wird. Und eben weil dieses Versprechen <br>> zählt, gibt es nur einen sauberen Ausweg - und der führt über <br>> Neuwahlen.<br>><br>> Und vielleicht verstehen Sie sogar, dass man auch mit Menschen, die <br>> politisch anders denken, eine gewisse Kultur des Umganges pflegen <br>> soll, ja muss. Die ÖVP hat mit der FPÖ nicht normale Koalitions- <br>> verhandlungen geführt, sondern einfach diktiert, was der kleine <br>> Partner tun muss, um wieder in der Regierung sein zu dürfen. Und am <br>> Ergebnis kann man in vielen Details ablesen, wie demütigend dies für <br>> die FPÖ ausgegangen ist. Zur F-Identität gehören einfach auch ein paar <br>> Robin Hood-Themen, aber die hat die VP allesamt kassiert und eigenen <br>> Leuten gegeben. Haupt als Sozialminister ist höchst fragwürdig, aber <br>> es gibt wenige Bereiche, da ist er kompetent. So etwa in der <br>> Veterinärmedizin. Just den Bereich hat ihm die ÖVP genommen. Das waren <br>> viele kleine Bosheitsakte, und auf diese Weise lässt sich in <br>> Österreich halt auf Dauer nicht Politik machen.<br>><br>> Und nun geht es um eine Pensionsreform, die in Wahrheit eine <br>> Abzockerei ist. Es wird spannend sein, wie sich die FPÖ neu <br>> positionieren will. Wenn sie weiter den Gewerkschaften, der AK, der <br>> Sozialversicherung an den Kragen will, dann werden wohl nicht viele <br>> Gemeinsamkeiten zu finden sein. Aber wenn vernünftige Reformen dieser <br>> Organisationen angesagt sein sollen, dass sie wieder um einiges <br>> mitgliederfreundlich werden sollen, dann wäre es doch falsch, <br>> derartige Gespräche, die auf eine Stärkung hinauslaufen können, zu <br>> hintertreiben. Hätten wir die GÖD schon früher mitgliederfreundlich <br>> gemacht, wäre sie jetzt ein taugliches Instrument in einer <br>> Streikbewegung.  Wenn Gusenbauer und Haider gemeinsam erkennen, dass <br>> die ÖVP der größte Bremsklotz im Lande ist, dann kann dies wichtig und <br>> zukunftweisend sein.<br>><br>> Wenn aber vernünftige und gesprächsbereite Teile in der ÖVP die <br>> Annäherung SPÖ-FPÖ nicht wollen, dann haben sie durchaus auch eine <br>> andere Option. Dann können sie sich von der VP abspalten wie einstens <br>> Heide Schmidt. Dann könnten sie von Schüssel ungehindert für <br>> Arbeitnehmerinteressen eintreten und würden auf diese Weise wirklich <br>> etwas erreichen. -  Ist es nicht schön, dass es in der Politik so <br>> viele Möglichkeiten gibt? Wenn wir den Politikern sagen, was wir von <br>> ihnen erwarten, dann nützen sie vielleicht auch diese <br>> Entscheidungshilfe. Und diese wollen wir ihnen geben.<br>><br>> mkG<br>> Günter Wittek<br>><br>><br>> -----Ursprüngliche Nachricht-----<br>> Von: "Mag.Zwickl" <zwickl@chello.at><br>> An: "Günter Wittek" <guenter.wittek@chello.at>;<br>>   "Lehrerforum" <lehrerforum@ccc.at><br>> Gesendet: Sonntag, 08. Mai 2005 15:22<br>> Betreff: Re: NEWS; Karten neu mischen<br>><br>><br>> : Das Angebot macht wieder einmal sehr deutlich, dass Grundsätze und<br>> : Versprechungen aus Politikermund kaum etwas wert sind. Zuerst haben<br>> : Vranitzky und Co den Bärentaler verteufelt und ihn als Gefahr für <br>> die<br>> : Demokratie bezeichnet - ich denke an die höchst witzigen Demos im Jahr<br>2000,<br>> : wo die SPÖ zig Leute auf die Straße geschickt hat- und heute denkt<br>> : Gusenbauer scheinbar über eine Koalition mit demselben nach. <br>> Abgesehen<br>> : davon, dass ohnedies keine Partei ernsthaft nach einigen Monaten<br>> : Legislaturdauer und einer Unmenge an zu lösenden Problemen über<br>Neuwahlen<br>> : nachdenkt, ist zumindest die Idee ausgesprochen interessant.<br>> : Glaubt außerdem Herr Gusenbauer, dass er mit Haider als Vizekanzler<br>sicher<br>> : sein könnte,  eine Pensionsreform und die Tilgung der Staatsschulden<br>> : erreichen zu können?  So gutgläubig kann wohl niemand sein. Oder <br>> wird<br>> : einfach nur der Populismus-neu noch nicht wirklich erkannt?<br>> : Meiner Einschätzung nach wird es in den nächsten 2 Jahren keine Neuwahl<br>> : geben, denn zu schnell würde sich herausstellen, dass zu der -mir nicht<br>> : angenehmen- Pensionsreform keine Alternativen vorliegen. Verwässerte<br>> : Varianten würden nur allzu schnell neue Reformen notwendig machen und je<br>> : länger man zuwartet, desto härter werden die notwendigen Einschnitte.<br>> : Diesbezüglich würde ich mir ohnedies sehr wünschen, dass von beiden<br>Seiten<br>> : endlich die Vernebelungsmanöver mit Falschbeispielen aufhörten, so <br>> dass<br>wir<br>> : Betroffene uns endlich ein realistisches  Bild machen könnten.<br>> : Meint<br>> : Josef Zwickl<br>> :<br>> : ----- Original Message -----<br>> : From: "Günter Wittek" <guenter.wittek@chello.at><br>> : To: "Lehrerforum" <lehrerforum@ccc.at><br>> : Sent: Wednesday, May 07, 2003 11:08 PM<br>> : Subject: LF: NEWS; Karten neu mischen<br>> :<br>> : ><br>> : > Es gibt sicherlich mehrere Optionen als diese von NEWS<br>> : > und Gusenbauer angedachte Idee. Aber wenn der Karren<br>> : > Sozialpartnerschaft durch die Politik Schüssels, durch ein<br>> : > Einschwenken der gesamten VP auf den Schüssel-Kurs wirklich<br>> : > nicht mehr flott kommen sollte, dann müssen wohl alle Varianten<br>> : > in  Erwägung gezogen werden, was politisch und rechnerisch geht.<br>> : > Im November 02 gab es Festlegungen für diese Legislaturperiode.<br>> : > Ein Abschied von diesen Festlegungen kann wohl nur durch<br>> : > Neuwahlen erfolgen. Auch wenn die Karten neu verteilt werden,<br>> : > die Spieler am Tisch bleiben im Wesentlichen gleich.<br>> : > Aber vermutlich müssen sich ein paar Prioritäten ändern<br>> : > bzw hinzukommen.<br>> : > Das "Sich-neu-aufstellen" wird auch im Bereich der Bildungspolitik<br>> : > nötig sein. Bildung soll nicht mehr nur über Ausbildung und<br>> : > Berufsvorbereitung definiert werden. Wenn ein frühzeitiges Ende<br>> : > der Legislaturperiode wahrscheinlicher wird, dann sind ab jetzt<br>> : > Grundsatzdebatten sehr wichtig.<br>> : > G.W.<br>> : ><br>> : > ______________<br>> : ><br>> : ><br>> : > OTS0182 5 II 0174 NES0008 07.Mai 03<br>> : > Gusenbauer bietet FPÖ "Ausweg aus Regierungssackgasse mit VP" an<br>> : ><br>> : > SP-Chef schließt rot-blaue Koalition nach Neuwahlen nicht mehr <br>> aus:<br>> : > "Dann werden Karten neu gemischt"<br>> : ><br>> : > Wien (OTS) - In einem Interview mit der Donnerstag erscheinenden<br>> : > Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS erklärt SP-Vorsitzender<br>> : > Alfred Gusenbauer, dass ein "SP-Angebot an die FPÖ steht: Wir tun<br>> : > alles, um im Parlament die Pensionskürzungsreform zu verhindern. Egal<br>> : > mit wem. Neuwahlen, die die Folge wären, sind der fairste Weg, damit<br>> : > sich die FPÖ neu aufstellen und sich aus der Rolle des politischen<br>> : > Wurmfortsatzes der ÖVP, der alle sozialen Grausamkeiten mittragen<br>> : > muss, lösen kann."<br>> : ><br>> : >    Auf die Frage, ob dies ein Zusammenarbeitsangebot an die FPÖ<br>> : > darstelle, meint der SP-Chef: "Der Regierungskarren ist ohnehin<br>> : > verfahren. Bei Neuwahlen kann sich auch die FPÖ neu positionieren.<br>> : > Und wenn der Wähler am Wort war, werden alle Karten neu gemischt.<br>> : > Wir´bieten der FPÖ einen Weg aus der Regierungssackgasse mit der<br>> : > ÖVP an."<br>> : ><br>> : >    Dieses Angebot habe die SPÖ auch der FPÖ kommuniziert. Gusenbauer:<br>> : > "Ich rede derzeit mit sehr vielen Menschen, weil viele besorgt sind.<br>> : > Auch Politiker aus allen Parteien suchen das Gespräch mit mir."<br>> : ><br>> : > Rückfragehinweis:<br>> : >      Sekretariat NEWS<br>> : ><br>> : > OTS0182    2003-05-07/12:45<br>> : > 071245 Mai 03<br>> : ><br>><br>> --<br>> Diese Liste wird vom Personal Computer Club (http://www.pcc.ac) <br>> betrieben. Um sich aus der Liste austragen zu lassen, senden Sie ein<br>e-mail<br>> an majordomo@ccc.at mit dem Befehl "unsubscribe lehrerforum" im <br>> Nachrichtentext.<br>><br><br>--<br>Diese Liste wird vom Personal Computer Club (http://www.pcc.ac) betrieben. Um sich aus der Liste austragen zu lassen, senden Sie ein e-mail an majordomo@ccc.at mit dem Befehl "unsubscribe lehrerforum" im Nachrichtentext.<br>