Um nicht allzu wilden Spekulationen Vorschub zu leisten, hier folgend die offizielle Lesart des Treffens:
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"Darabos bestätigt Treffen Gusenbauer-Haider -
Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bestätigte
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst ein heutiges Treffen von SPÖ-Vorsitzendem
Alfred Gusenbauer mit dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Inhalt
dieses Gesprächs war vor allem das Angebot des Bundespräsidenten für einen
runden Tisch in der Pensionsdebatte. "Es ging auch darum auszuloten,
inwieweit gemeinsame Aktivitäten gesetzt werden können, um die unsoziale
Pensionskürzungsaktion des Bundeskanzlers zu verhindern", meinte der
SPÖ-Bundesgeschäftsführer. "Allfällige Kooperationsmöglichkeiten betreffen
aber ausschließlich die Frage einer gerechten Pensionsreform." (Schluss) hs
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Trotz dieser behutsamer Information ist mehr in Bewegung. Es sind Dinge zu beobachten, die früher unvorstellbar gewesen wären. Es redet allein die ÖVP (plus Grasser) davon, dass Streiks illegal wären, während aber von Haider Sympathie für die Streikbewegung bezeugt wird. Den F geht es nicht mehr um eine Zerschlagung der Gewerkschaften, sie anerkennen plötzlich, dass es Gegenmachtpositionen wie ÖGB und AK bedarf, um dieser unverlässlichen Regierung auf die Finger zu schauen, um zu erkennen, welche in Paragraphen gegossene Angriffe da in den Budgetbegleitgesetzen lauern.
Es ist doch hoffentlich noch in Erinnerung, woher die Anschuldigungen an die Regierungsmitglieder in der vorigen Legislaturperiode kamen, dass mit dem Ankauf der Abfangjäger auch einige schmutzige Geschäfte
(Parteienfinanzierung) verbunden sind, worauf in unzähligen Richtigstellungen die F-Minister in den Medien erklärt haben, dass sie persönlich nichts genommen hätten.
Es ist schon eigenartig, dass der damilige Vizekanzler Schüssel 1997 nach einer erfolgreichen Pensionsreform erklärt hat, dass man das Pensionssystem nachhaltig reformiert habe, die Reform 97 werde für 20 Jahre Bestand haben. Und was hat sich seither grundlegend geändert? Die demographische Entwicklung verläuft nicht anders, als dies auch schon 1997 vorhersehbar war. Die Entwicklung am Arbeitsmarkt läuft schlechter als erwartet, die Regierung schaut im Wesentlichen nur zu, handelt aber nur marginal (überlässt dies Ländern und Sozialpartnern). Und drittens hat sich geändert, dass die Regierung nun der Meinung ist, dass wir unbedingt Abfangjäger, die teuersten, brauchen. Und aus diesem Konglomerat (zuzüglich Wunsch auf Einhaltung der Maastricht-
Kriterien) ergibt sich die Notwendigkeit der Pensionsreform.
Die Politik, die Schüssel vertritt, beginnt an falscher Stelle. Immer nur neue Belastungen erfinden. Immer in unsere Taschen greifen. Keine Belebung der Wirtschaft durch Impulse, sondern die höchste Belastungsquote, weit höher als in Deutschland. Sparen ja, aber an richtiger Stelle, keine Anschaffung der Abfangjäger. Allein dieser Unterschied ist ein wichtiger Faktor. Ausgeglichene Budgets sind ein schönes Ziel, aber richtig muss dieses Ziel immer über den gesamten Konjunkturzyklus gesehen werden, nicht innerhalb eines Jahres. Schauen Sie sich bitte das Papier an, das Michael Sommer (DGB) gestern präsentiert hat. Das ist in den grundsätzlichen Überlegungen richtig und beispielgebend. Die Aufgabe von Schüssel wäre es, anstatt stur einen Brüssler Auftrag gegen die Bevölkerung zu exekutieren, in der EU Bündnispartner zu suchen und zu finden, die mit ihm an einer Veränderung der Maastricht-Kriterien arbeiten, nach dem Motto: die Stabilität nicht aus den Augen verlieren, aber Bereitschaft zu vernünftigen Investitionen in die Zukunft. Zu diesen Zukunftsinvestitionen gehören natürlich auch sämtliche Ausgaben für die Bildung. Statt immer neuer Sparideen müsste endlich einmal die Umkehr stattfinden, mit einer programmatischen Erklärung: "Wir sind nicht reich genug, um uns eine sparsame Bildungspolitik leisten zu können".
Günter Wittek
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PS. Vor ein paar Wochen meinten Sie, ich hätte eine rosa Brille,
nun nehmen Sie meine Brille dunkelrot wahr. Wie auch immer. Daher wird es Sie interessieren, dass ich in einem Wissenschaftsmagazin gelesen habe, dass man mit einer rosa Brille die wesentlichen Dinge besser wahrnimmt. Das muss doch für Sie als Naturwissenschafter eine Herausforderung sein, nicht wahr?
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: "Mag.Zwickl"
An: "Günter Wittek" ; "Lehrerforum"
Gesendet: Montag, 09. Mai 2005 16:12
Betreff: Re: Re: NEWS; Karten neu mischen
: Die Neupositionierungen des Kärntner LH unterliegen bekanntlich nicht näher
: durchschaubaren Zyklen (bin schon weg,...). Im Moment scheint ihm die SP
: ganz brauchbar, wenn es um die Rettung des Landeshauptmannsessels geht. Mit
: Wurmitzer und Co. geht das bekanntlich nicht.
: Wie Koll. Wittek trotz dunkelroter Parteibrille erkennen müsste, waren
: Gusenbauer und auch die brillante Nachfolgehoffnung Burgstaller gar nicht
: abgeneigt mit dem ach so bösen Schüssel eine Koalition einzugehen. So wie
: auch in Deutschland analog zu beobachten ist, waren aber dem ÖGB-Flügel in
: der SPÖ die Reformen von Anbeginn ein Greuel. Daher kam es zum zweiten Mal
: innerhalb weniger Jahre zur Absage einer Regierungsbeteiligung seitens der
: SPÖ. Das verstehe ich auch. Jedoch sollte man schon dieses ganze Getue als
: das betrachten was es ist: "Reine parteipolitische Spielerei um die jeweils
: anderen unter Druck zu setzen".
: Das Durchpeitschen von Reformen gefällt mir nicht, auch nicht der an den Tag
: gelegte Stil, jedoch wäre es fatal ,ernsthaft zu erwarten, dass irgend eine
: andere Regierungskonstellation über alle demographischen und sonstigen
: Zwänge hinweg eine Pensionsreform zustande brächte, die nicht schmerzhaft
: ist. Je länger wir auch zuwarten (ob Herbst oder jetzt ist egal, glaube ich)
: und je mehr die Reform abgeflacht wird, desto schneller muss man neu
: reformieren. Ob das gut wäre, wage ich zu bezweifeln.
: Den Vorschlag von Haupt und Klestil, einen runden Tisch unter Einbeziehung
: aller wichtigen Kräfte des Landes abzuhalten, finde ich gut. Ich hoffe, dass
: er zustande kommt.
: MfG
: Josef Zwickl
:
: ----- Original Message -----
: From: "Günter Wittek"
: To: "Lehrerforum"
: Sent: Thursday, May 08, 2003 4:15 PM
: Subject: LF: Re: NEWS; Karten neu mischen
:
: >
: > Ein wenig genaueres Lesen wäre nicht schlecht. Denn dann hätten Sie,
: > geschätzter Koll. Zwickl, entdeckt, dass Gusenbauer der FPÖ eine
: > Neupositionierung vorschlägt,
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