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Brief an die Abgeordneten
ÖGB fordert NationalrätInnen auf, ihr Abstimmungsverhalten mitzuteilen.

Der ÖGB fordert alle Abgeordnete im Parlament per Brief auf, sich für eine sozial gerechte Pensionsreform einzusetzen und erwartet sich von den Parlamentariern bis kommenden Montag, 12. Mai 2003, eine Antwort über ihr Abstimmungsverhalten. In einer Demokratie muss es erlaubt sein, dass die ÖsterreicherInnen von ihren gewählten VolksvertreterInnen erfahren, ob sie für eine sozial gerechte Pensionsreform sind, oder ob die Abgeordneten für eine Pensionsreform stimmen, die den Menschen massive Verluste und Verschlechterungen in ihrer Lebensplanung bringt.

Der Brief an die Abgeordneten im Wortlaut:

"Die Ministerratsvorlagen zur 'Pensionssicherung' im Rahmen der Budgetbegleitgesetze, die vom Ministerrat am 29. April 2003 einstimmig beschlossen und nun dem Parlament zugeführt wurden, stehen derzeit in einer starken öffentlichen und parlamentarischen Diskussion.

Wie Sie wissen, haben die Sozialpartner WKÖ und ÖGB den Vorschlag unterbreitet, diese Vorlagen zurückzustellen und das Angebot gemacht, dass bis zum 30. September 2003 ein umfassendes Reformkonzept erarbeitet wird.

Dieses Angebot wurde von Bundeskanzler Dr. Schüssel und von Vizekanzler Dr. Haupt nicht angenommen. Vielmehr wurde betont, dass die Ministerratsvorlagen im Rahmen des parlamentarischen Zeitplans bis 4. Juni 2003 einer Beschlussfassung zugeführt werden sollen.

Diese Vorgangsweise stößt bei den Betroffenen auf großes Unverständnis und Ablehnung, da sie befürchten müssen, massive Verluste und Verschlechterungen in ihrer Lebensplanung hinnehmen zu müssen. Deshalb ist es wichtig zu wissen, wie Sie sich in Ihrer Verantwortung als Abgeordneter entscheiden werden.

Wir ersuchen Sie daher, uns bis Montag, dem 12. Mai 2003, abends, mitzuteilen, welches Abstimmungsverhalten Sie zu dieser Vorlage vor haben.

Wir wollen Ihre Meinung mit den Antworten der anderen Mitglieder des Parlaments der Öffentlichkeit zugänglich machen und verbleiben."

Unterzeichnet wurde der Brief von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und der Leitenden Sekretärin im ÖGB, Roswitha Bachner.


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