Mit Erfüllung der Prinzhorn-Forderung wäre auch der
Zeitdruck bei der Pensionsreform plötzlich weg. Und wir
könnten das Thema Bildungsabbau ins Zentrum rücken,
wenn dann auch noch die "Streiklaune" der GÖD anhält. (?)
G.W.
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Gefunden unter
OTS0199 5 II 0117 SPK0015 12.Mai 03

Kräuter: Prinzhorn-Forderung nach Abfangjäger- Neuausschreibung weist auf Vergabefehler hin

Wien (SK) Äußerst positiv reagierte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst auf die Forderung des 3. Nationalratspräsidenten Prinzhorn, den Ankauf von Abfangjägern völlig neu auszuschreiben: "Diese Aussage von Präsident Prinzhorn ist ernst zu nehmen und kann als weiteres Indiz gewertet werden, dass bei der Auftragsvergabe Fehler passiert sind." Durch eine Neuausschreibung wäre eine Chance für neue Grundsatzüberlegungen gegeben, so Kräuter, der neuerlich forderte, dass der Vertrag über die Abfangjägerbeschaffung nicht vor Vorliegen des Rechnungshofberichtes über diesen Vorgang unterzeichnet werden dürfe. Abschließend unterstrich der SPÖ-Abgeordnete, dass die SPÖ weiter gegen den von der Regierung geplanten Abfangjäger-Ankauf sei. ****
(Schluss) wf/mp



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