Guten Abend!

In Frankreich stehen morgen die Zeichen auf Generalstreik (keine Bahn, kein Flugzeug, keine Öffis etc). Worum geht's? Der Kurier bietet eine recht interessante Zusammenstellung der Eckpunkte der geplanten Reformen = Verschlechterungen für die Franzosen. Und der Vergleich macht Sie sicher: in Österreich sollen die Kürzungen wesentlich härter kommen, dafür fallen die Streiks wesentlich weicher aus.

Timo Davogg

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http://www.kurier.at/zeitung/aussenpolitik/A/index.php?artikel=167750
Die Eckpunkte der geplanten Pensionsreform

Angleichung der Systeme Um eine volle Pension zu erhalten, müssen Franzosen in Privatbetrieben derzeit 40 Jahre arbeiten, öffentliche Dienstnehmer hingegen nur 37,5 Jahre. Ab 2008 sollen für beide Gruppen 40 Beitragsjahre gelten. Danach sollen die Beitragsjahre weiter erhöht werden – auf 41 Jahre ab 2012 und auf 42 Jahre ab dem Jahr 2020.

Pensionsalter Das Pensionsantrittsalter bleibt bei 60 Jahren. Wer (im öffentlichen Dienst) früher geht, muss ab 2008 mit 3 Prozent Abzügen rechnen. Im privaten Sektor werden die Abzüge von derzeit 10 Prozent ab 2009 auf 6 Prozent gesenkt. Bonus Wer hingegen länger arbeitet, erhält bis zum 65. Lebensjahr einen Bonus von 3 Prozent.

Berechnungsgrundlage Ab 2008 wird die Berechnungsgrundlage für den privaten Sektor 25 Arbeitsjahre betragen, für den öffentlichen Dienst die drei letzten Arbeitsjahre (derzeit die letzten sechs Monate). Dadurch wird die Netto-Ersatzrate, derzeit 78 Prozent, bis 2040 auf 67 Prozent fallen. Wer sein Leben lang den Mindestlohn erhalten hat, wird künftig 75 statt bisher 81 Prozent bekommen. Ein besser verdienender Privatangestellter wird statt wie bisher 75 nur noch 62 Prozent seines letzten Lohnniveaus erhalten.

Familienbonus Frauen, die drei Kinder haben, dürfen nach 15 Arbeitsjahren in Pension gehen. Vätern, die vor 2004 in Karenz gingen, wird pro Kind ein Versicherungsjahr gut geschrieben. ______________________________________________________

http://www.kurier.at/zeitung/aussenpolitik/A/index.php?artikel=167861
Der Generalstreik gegen die Pensionsreform wird Frankreich heute, Dienstag, weit gehend lähmen. Doch gibt die Regierung nach, muss sie auch bei anderen Reformvorhaben bremsen PENSIONSPOKER IN PARIS

von Danny Leder
Paris

Selten noch stand an einem einzigen Tag derartig viel auf dem Spiel wie an diesem Dienstag für die seit einem Jahr amtierende französische Mitte-rechts-Regierung. Ihr künftige Glaubwürdigkeit, ihr Handlungsspielraum und ihre weiteren, für Frankreich unerlässlichen Staatsumbau-Pläne stehen oder fallen mit dem heutigen Generalstreik gegen die Pensionsreform – besser gesagt mit dessen Ausgang. Denn am Ausmaß und an der maximalen Störwirkung des Generalstreiks, zu dem sämtliche, ansonsten höchst uneinige französische Gewerkschaften aufrufen, bestehen kaum Zweifel: Laut Vorschau werden mindestens zwei Drittel des Bahnverkehrs, die öffentlichen Verkehrsmittel in 70 Städten, darunter in der Megapole Paris, 80 Prozent des Flugverkehrs, Schulwesen, Post und etliche sonstige Behörden lahm liegen. Eine derartige, auf einen Tag befristete Willenskundgebung wäre für die Regierung aber durchaus verkraftbar. Deswegen hat Sozialminister Francois Fillon bereits alle Gewerkschaften für Mittwoch zu einer Verhandlungsrunde geladen. Ziel: Ein Kompromiss, der die insgesamt höchst bittere Pensionsreform durch Mindestgarantien für Niedrigstverdiener, Schwerstarbeiter und Langzeit-Arbeitslose etwas verdaulicher gestalten soll.

STARTSCHUSS Das wäre auch der Wunsch der beiden größten französischen Gewerkschaftsverbände, der CGT und der CFDT, die den Streik Dienstag Abend vorerst beenden wollen. Einzelne Branchen-Sektionen obiger Verbände und andere, rivalisierende Gewerkschaften haben aber bereits angekündigt, sie würden weiter streiken: vor allem bei der Bahn, der Pariser Metro und den Lehrern könnte der Dienstag nur ein Startschuss sein. Damit könnte sich eine Wiederholung der Ereignisse vom Winter 1995
abzeichnen: Als ein Streik des öffentlichen Diensts, allen voran der Eisenbahner, das Land fast zwei Monate blockierte und eine Reform der Beamtenpensionen und Krankenversicherung zu Fall brachte.

KEINE GEGENKONZEPTE Wie damals befürworten jetzt auch wieder zwei Drittel der Franzosen die Streikbewegung. Andererseits akzeptiert heute auch die Mehrheit der öffentlich Bediensteten eine Angleichung ihrer Rentenbedingungen an die der Privatwirtschaft. Die meisten Franzosen glauben auch, die Rentenreform sei unausweichlich. Weder die Linksopposition noch die Gewerkschaften haben eine Alternative präsentiert. „Nicht auf die Zahl der Streikenden, sondern auf die Lösungsvorschläge kommt es an“, ätzt daher Premier Jean-Pierre Raffarin. Nimmt er die Hürde der Pensionsreform, an der seine Vorgänger gescheitert sind, ist der Weg wohl auch für die im Herbst geplante Sanierung der Krankenversicherungen frei. Nachdem Frankreich soeben von der EU für sein ausuferndes Budgetdefizit getadelt wurde, hat Raffarin bereits bewilligte Ausgaben wieder eingefroren und einen massiven Postenabbau im Staatsdienst beschlossen: Jeder zweite in Pension gehende Beamte soll nicht mehr ersetzt werden.






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