SN 15 05 03 http://www.salzburg.com/sn/03/05/15/artikel/443014.html<br><br>Die Pensionskürzer sind unglaubwürdiger denn je<br><br>ANDREAS KOLLER<br><br>Zum leidigen Thema der Politikergehälter und -pensionen gibt es zwei mögliche Positionen. Entweder: Politiker sind Spitzenkräfte der öffentlichen Verwaltung und sollen daher ebenso gut gestellt sein wie Spitzenkräfte in der Wirtschaft. So kann man argumentieren. Nur muss man dann dazusagen, dass die Politikereinkünfte erhöht gehörten.<br><br>Oder man vertritt den Standpunkt, dass Politiker in erster Linie Diener am Volk sind und sich an ihren Funktionen nicht bereichern mögen. So kann man auch argumentieren und mit der beliebten Übung fortfahren, jeden Euro, den Politiker über dem Durchschnittsgehalt beziehen, für einen Skandal zu halten.<br><br>Die Koalition vertritt keine der beiden Positionen. Stattdessen versucht sie in einer Mischung aus Schlawinertum und Ungeschick, die Privilegien der Politiker über die Runden zu retten und sich dabei möglichst nicht erwischen zu lassen. Und wenn sie doch erwischt wird und die Privilegienrettungsaktion abblasen muss - nun, dann war's immerhin einen Vesuch wert.<br><br>Beispiel Pensionsreform: Zunächst wurde von ÖVP und FPÖ darauf vergessen, neben den Normalbürgern auch die Politiker in diese Reform einzubeziehen. Dieser kleine Lapsus wurde nach einem empörten öffentlichen Aufschrei korrigiert. Jetzt liegt ein schwarzblauer Entwurf für eine Reform der Politikerpensionen vor, der neue Privilegien schafft. Erneuter Aufschrei. Erneutes Versprechen der Koalition, den kleinen Lapsus zu korrigieren.<br><br>Rund um diesen Prozess spielen sich allerlei Drolligkeiten ab. Unterrichtsministerin Gehrer (das ist übrigens jene Politikerin, die allen Ernstes die Meinung vertritt, das "Kunsthistorische" habe das "beste<br>Sicherheitssystem") bezeichnet den bösen Privilegien-Entwurf als "Trägerrakete", der eine Diskussion auslösen solle (was immerhin gelungen ist). FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner wiederum bezeichnet den Entwurf, den er eigenhändig mitunterzeichnet und eingebracht hat, als "Initiativantrag der ÖVP" - ganz nach dem Muster seines Chefs Herbert Haupt, der den von ihm vorgelegten Pensionsreform-Entwurf stets der ÖVP in die Schuhe schiebt.<br><br>All das verleiht dem Argument, dass man ohne hervorragende Bezahlung keine hervorragenden Politiker bekommt, einen Hauch von Absurdität: Wir haben hervorragend bezahlte, aber keine hervorragenden Politiker. Nur die wenigsten der Damen und Herren, die sich in Parlament und Regierung tummeln, würden in der Privatwirtschaft jene Gehälter beziehen, die ihnen der Steuerzahler zähneknirschend zukommen lassen muss.<br><br>Und dem Bürger wird weniger denn je klar, warum er auf Pensions-Vorteile verzichten soll, wenn sich die Koalition im stillen Kämmerlein ungeniert daranmacht, für ihresgleichen neue Pensionsprivilegien zu erfinden.<br><br><br><br><br>--<br>Diese Liste wird vom Personal Computer Club (http://www.pcc.ac) betrieben. Um sich aus der Liste austragen zu lassen, senden Sie ein e-mail an majordomo@ccc.at mit dem Befehl "unsubscribe lehrerforum" im Nachrichtentext.<br>