derstandard.at, 16. Mai 2003 15:58 MEZ
Bartenstein im STANDARD-Interview: "Gegenwind in Kauf nehmen"
Wirtschaftsminister: "Das einheitliche Pensionsrecht wird man nicht von heute auf morgen aus dem Ärmel schütteln können"
Bartenstein: "Das einheitliche Pensionsrecht wird man nicht von heute auf morgen aus dem Ärmel schütteln können."
Ab der Altersgruppe der 30- bis 35-jährigen werden Beamte voraussichtlich nur mehr eine ASVG-Pension bekommen. Das sagt Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Ein einheitliches Pensionsrecht könne man aber nicht vorschnell "aus dem "Ärmel schütteln". Das Interview führte Martina Salomon.
Standard: Die Regierung kauft Abfangjäger, spart aber bei den Pensionen. Ist das nicht eine problematische Koppelung?
Bartenstein: Das hat weder finanziell noch inhaltlich etwas miteinander zu tun.
Standard: Aber es regt die Menschen unheimlich auf und trägt zum Vertrauensverlust in die Regierung bei.
Bartenstein: Ein Staat muss die Souveränität eines Landes schützen, und die endet nicht zwei Meter über dem Boden. Umgekehrt muss er die Pensionen langfristig sichern und dafür auch Gegenwind in Kauf nehmen. Wir haben das niedrigste Pensionsantrittsalter der EU, wir haben die wenigsten Beschäftigten zwischen 55 und 64, wir haben die höchsten Kosten für unser Pensionssystem mit 14,5 Prozent vom BiP. Wer das nicht sieht, betreibt Vogel Strauß-Politik. Verschieben bringt nichts außer Verwässerung. Das haben wir schon 1997 mit den Gewerkschaften erlebt.
Standard: Sehr realistisch scheint der 4. Juni als Parlamentsbeschluss aber nicht mehr zu sein. Auch die FPÖ springt schon vom Termin ab.
Bartenstein: So sehe ich das nicht. Wir haben am Donnerstag atmosphärisch beim Bundespräsidenten ein Stück weitergebracht.
Standard: Wo kann sich noch inhaltlich etwas bewegen?
Bartenstein: Ich erwarte in den nächsten Tagen Diskussionen zum Themenbereich lange Versicherungsdauer, außerdem weitere Fortschritte in Richtung einheitliches Pensionsrecht und Klartext zur Zukunft der Politikerpension.
Standard: Wie konnte so eine Panne passieren: dass man eine Frühpension für Politiker hineinschreibt, während man sie für alle andere abschafft?
Bartenstein: Es ist ein Fehler passiert, und der ist mittlerweile bereinigt. Mehr ist dazu nicht zu sagen.
Standard: Bei der angestrebten Harmonisierung schwingt Jörg Haider die Keule "Privilegienabbau", während die SPÖ den Beamten Versprechen wie eine Abfertigung und höhere Einstiegsgehälter macht. Was stimmt denn da eigentlich?
Bartenstein: Besoldungsfragen müssen auf der Sozialpartnerebene verhandelt werden. Wenn es ein einheitliches Pensionsrecht gibt, heißt das natürlich für öffentlich Bedienstete, auch in anderer Hinsicht Gleiches zu bekommen wir ASVG-Versicherte.
Standard: Abfertigung?
Bartenstein: Mitarbeitervorsorge, wie es sie für Vertragsbedienstete schon gibt. Ältere Beamten werden optieren dürfen. Aber Mehrkosten werden wir uns nicht leisten können.
Standard: Beamte über cirka 35 bleiben also verschont?
Bartenstein: Ältere werden im alten Pensionssystem bleiben, wobei dieses System ja auch mit völlig gleichwertigen Einschnitten und Belastungen versehen wird wie der ASVG- Bereich. Die 40-jährige Durchrechnung wird ebenso mit dem Jahr 2028 erreicht sein.
Standard: Lehrergewerkschafter behaupten, dass ein Junglehrer 800 Euro monatlich an Pension verliert.
Bartenstein: Das sehe ich nicht. Seitens der Gewerkschaft wird behauptet, dass durch die Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes die Pensionen um ein Drittel sinken. Das ist falsch. Wir haben für diesen Verlust Deckelungen von maximal zehn Prozent vorgesehen.
Standard: Ab welcher Altersgruppe werden Beamte ins ASVG-Recht fallen?
Bartenstein: In Diskussion stehen die 30- bis 35-jährigen. Wobei die bestehenden Ansprüche fair übernommen werden. Aber das einheitliche Pensionsrecht wird man nicht von heute auf morgen aus dem Ärmel schütteln können.
Standard: SPÖ und FPÖ wünschen sich das aber schon.
Bartenstein: Eckpunkte ja. Aber ein einheitliches Recht vor dem Sommer ist nicht möglich. Das ist ein Megathema. Wer beide Projekte miteinander vermischen will, muss sich fragen lassen, ob er nicht in Wirklichkeit die Gesamtreform zu Fall bringen möchte. Für realistisch halte ich, dass im Herbst ein Entwurf vorliegt.
Standard: Beamtinnen müssen länger arbeiten als weibliche ASVG-Versicherte. Was geschieht da?
Bartenstein: Das ist eines der vielen Probleme bei der Schaffung eines einheitlichen Pensionsrechts auf ASVG-Basis.
(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17./18.5.2003)
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