derstandard 16. Mai 2003 12:58 MEZ
Ex-SPD-Chef Lafontaine: "Lächerliches Herumfummeln"
Für den ehemaligen deutschen Finanzminister sind Reformen des Sozialstaats in Österreich und Deutschland "schizophren"
Berlin - Die Reform des Sozialstaates könne nicht im "lächerlichen Herumfummeln" bestehen, "wie das jetzt in Deutschland und Österreich praktiziert wird", erklärte der ehemalige SPD-Vorsitzende und deutsche Ex-Finanzminister Oskar Lafontaine in einem Interview für die Berliner Zeitschrift "Freitag". Es sei "schizophren", die Vermögenseinkommen nicht in die Finanzierung des Sozialstaates einzubeziehen. "Wir haben heute eine Situation, in der die Vermögenseinkommen einen solchen Stellenwert bekommen haben, dass man - unabhängig, wo man politisch steht - einfach sagen muss: Wenn die Vermögenseinkommen einen solchen Stellenwert haben, warum beziehen wir sie nicht ebenfalls in die Finanzierung des Sozialstaates ein? Aber gerade die stellen wir von dessen Finanzierung frei - das ist doch regelrecht schizophren!", kritisierte Lafontaine.
Wie könne man sagen, die kapitalgedeckte Versorgung des Alters sei Lösung der Zukunft Er könne nicht verstehen, "wie man sagen kann, die kapitalgedeckte Versorgung des Alters, das ist nun die Lösung der Zukunft. Angesichts der Entwicklung in den USA! Angesichts des Niedergangs der Pensionskassen in Großbritannien! Angesichts auch des Geldes, das die privaten Versicherungen in Deutschland verzockt haben - über 50 Milliarden Euro! Wie man da noch sagen kann: Das ist die Lösung! Dafür fehlt mir jegliches Verständnis!"
Aufbau der sozialen Sicherungssysteme sei heute anachronistisch
"Die sozialen Sicherungssysteme, zu denen die Renten - oder wie sie in Österreich sagen: 'Pensionen' - gehören, sind historisch gewachsen. Zu einer Zeit, als man beispielsweise unter Bismarck in Deutschland diese sozialen Sicherungssysteme aufbaute, ging es darum, die Arbeiter von der Sozialdemokratie fern zu halten und sie mit dem Staat zu versöhnen. Zu dieser Zeit hat man die sozialen Sicherungssystem über die Lohneinkommen - heute würde man Arbeitseinkommen sagen - aufgebaut. Aber ein solcher Aufbau ist heute anachronistisch", sagt Lafontaine.
In der Schweiz seien es "interessanterweise die bürgerlichen Freisinnigen" gewesen, denen eine Reform gelungen sei, "bei der alle, die Einkommen oder Vermögen haben, auch in die Rentenkassen einzahlen", unterstreicht der deutsche Sozialdemokrat. "Alle! Auch der Vorstandsvorsitzende muss dort für seine willkürlichen Entnahmen aus der Betriebskasse in Millionenhöhe - meinem Verständnis nach kann das nämlich keiner verdienen, er kann es nur rauben - zu einem gleichen Prozentsatz wie alle anderen in die Rentenkassen einzahlen. Ist das für Sie die Basis einer Reform? Ja. Erster Grundsatz einer wirklichen Reform müsste sein: Alle, die Einkünfte haben, zahlen ein! Der Strukturfehler, dass die Wohlhabenden nicht einbezogen werden in die Finanzierung unseres Sozialsystems, muss dringend korrigiert werden." (APA)
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