Schandl sagt im FREITAG viel Richtiges. Nur dürfte er übersehen haben, dass es eine "österreichische" Antwort gibt. Seit Dallinger! Und richtige Gewerkschafter wissen diese Antwort.

Günter Wittek
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: Franz Schandl
: Die Große Illusion
: http://www.freitag.de/2003/21/03210301.php
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: ÖSTERREICH
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: Die Gewerkschaften kündigen wegen der Pensionsreform den sozialen
: Frieden, doch zu retten gibt es nicht viel - die Marktwirtschaft ist dabei,
: den ruhigen Lebensabend abzuschaffen
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: Die Zeiten werden rauer und ruppiger, auch im konsenssüchtigen Österreich.
: Mit der traditionellen Sozialpartnerschaft geht es langsam zu Ende. Die seit
: den Oktoberstreiks 1950 andauernde Zurückhaltung der Gewerkschaften
: ist mit dem politischen Streik vom 6. Mai jedenfalls Geschichte. Man setzt
: auf Konfrontation. »Genug ist genug«, sagte ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch
: bei der Präsentation des Streikbeschlusses. So wie es gewesen ist, wird es
: nie mehr sein. Selbst wenn die Sozialpartner ihre Sozialpartnerschaft retten
: wollen, wird jede Seite in Zukunft nur noch für ihre zerfallende Klientel
: retten wollen, was zu retten ist. Und das wird nicht viel sein. Auch für das
: Kapital nicht.
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: Der ÖGB konnte es sich freilich nicht mehr leisten, nichts zu tun.
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: Der ÖGB konnte es sich freilich nicht mehr leisten, nichts zu tun. Die geplanten
: restriktiven Einschnitte bei den Pensionen waren einfach nicht hinnehmbar. Die
: österreichischen Gewerkschaften tun sich diesbezüglich leichter als etwa die
: deutschen, weil sie es mit einer rechten Koalitionsregierung zu tun haben.
: Denn eigentlich unterscheiden sich die Reformpläne der SPÖ ja kaum von
: jenen der schwarz-blauen Koalition. Das wissen sogar die liberalen
: Kommentatoren zu schätzen. Während sie die Gewerkschaftsleute als
: uneinsichtige Apparatschiks vorführen, halten sie die modernisierten
: Sozialdemokraten - die österreichischen Möchtegern-Schröders - für
: einsichtige Leute.
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: .. die Gewerkschaften stört primär das Tempo
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: Entsteht eine breite populistische Front gegen den Neoliberalismus?
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: Und doch ist zu vermuten, dass auch die Gewerkschaften primär das
: Tempo stört, das Überrollt-werden, das Nicht-gefragt-werden. Die
: Regierung möchte das entsprechende Gesetz nämlich bereits am 4. Juni
: beschließen. Der nicht unbedingt gemäßigte Wilhelm Haberzettel, Vorsitzender
: der Eisenbahner-Gewerkschaft, schreibt: »Die Gewerkschaft der Eisenbahner
: verweigert sich nicht einer echten Reform zur nachhaltigen Sicherung der
: Pensionen. Eine solche kann aber nicht überfallartig mit teils drastischen
: Pensionskürzungen erfolgen, sondern muss unter Einbindung der
: Sozialpartner erarbeitet sowie sinnvoll und sozial ausgewogen umgesetzt
: werden.« Was heißt das? - Ohne Überfall würden wir schon weniger
: drastische Kürzungen mittragen? - Genau das. Das ist wohl auch, was
: Verzetnitsch eine »umfassende Pensionsreform ohne Schnellschüsse« nennt.
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: Neuer Aufbruch oder bloß Rückzugsgefecht ?
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: Es stellt sich außerdem ernsthaft die Frage, ob die Gewerkschaft wie
: lautstark angekündigt, wirklich ein schlafender Stier oder nicht doch
: eher ein altersschwacher Gaul ist. Ob das, was da stattfindet, einen neuen
: Aufbruch darstellt oder bloß ein leidvolles Rückzugsgefecht ist. Natürlich
: steht der ÖGB nicht allein da, die Sympathien in der Bevölkerung gehören
: ihm, die mächtige Kronen-Zeitung, der Bundespräsident, SPÖ und Grüne,
: ja sogar Teile der FPÖ (Haider) und ÖVP unterstützen mehr oder
: weniger seine Linie. Sogar Abgeordnete der Koalitionsparteien drohen,
: dass sie ohne gravierende Änderungen der anstehenden Pensionsreform
: im Parlament ihre Zustimmung verweigern. Viele dürfen das nicht sein,
: denn die ÖVP-FPÖ-Koalition hat im Nationalrat nur eine geringfügige
: Mandatsmehrheit. Trotzdem sollte niemand annehmen, dass, wenn diese
: Variante der Konterreform scheitert, nicht die nächste vor der Tür steht
: und die übernächste gelingt. Der Sachzwang erledigt dies, so oder so.
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: Augenblicklich scheint Kanzler Schüssel aber ziemlich isoliert zu sein.
: Außer der eigenen Partei unterstützen ihn gerade einmal die marktliberalen
: Trommler in den »unabhängigen« Medien. So musste er nun wider Willen
: einem vom Bundespräsidenten angeregten »Runden Tisch« zustimmen,
: nachdem sein freiheitlicher Vize, Herbert Haupt, ebenfalls einen solchen
: verlangte. Tja, man beginnt an neue Bündnisse zu denken, auch an
: scheinbar undenkbare. Am Wochenende kam es zu einem medial
: viel beachteten Treffen zwischen SP-Chef Alfred Gusenbauer und
: Ex-FP-Obmann Jörg Haider, um sich in der Pensionsfrage abzusprechen.
: Fast könnte man meinen, es entstehe eine breite populistische Front gegen
: den Neoliberalismus. Was das Taktieren betrifft, herrscht High Noon.
: Neuwahlen nicht ausgeschlossen.





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