Liebe KollegInnen,<br>ich leite euch das soeben eingetroffene Rundschreiben des ZA-BMHS <br>weiter, das Rechtsmeinungen der GOeD zu den Stundenkuerzungen <br>weitergibt.<br>Ich sehe das so: <br>Wir haben noch eine Chance, dem BMBWK klar zu machen, dass wir bei <br>dieser Rechtsbeugung nicht mitspielen!<br>Lasst euch bei keinen Schulversuchen Stunden kuerzen!<br>Lasst euch nicht einreden, dass die Schulen/SGAs beschließen sollen, <br>weil sonst womoeglich der LSR was Schlechteres verordnet - der LSI <br>kann nichts verordnen, das Kollegium des LSR und der Praesident <br>koennen ohne Rechtsgrundlage (Verordnung ist noch nicht in Kraft) <br>nichts erlassen.<br>Wir sind das Volk!<br>Lasst euch nicht unterkriegen!<br>Fordert den Streik bis zur Absage dieser Bildungsabbauverordnung! Meint mit solidarischen Grüßen Josef Gary Fuchsbauer<br><br><br>Z E N T R A L A U S S C H U S S beim Bundesministerium für Bildung, <br>Wissenschaft und Kultur für Bundeslehrer und Bundeserzieher an <br>berufsbildenden mittleren und höheren Schulen und an Anstalten der <br>Lehrer- und der Erzieherbildung, 1010 Wien, Bankgasse 9/EG 22     <br>Tel.: 01/533 62 98,  Fax: 01/533 47 98,  E-Mail: za.bmhs@bmbwk.gv.at<br><br>An alle<br>Fachausschüsse der BMHS in Österreich<br><br>Wien, am 20. Mai 2003<br>ZA-Zl.: 2003/151, Mag. Rai/Ka<br><br>Stundenkürzung bei Schulversuchslehrplänen<br><br>Sehr geehrte Frau Vorsitzende!<br>Sehr geehrter Herr Vorsitzender!<br><br>Auf Grund vieler Anfragen zum Thema Stundenkürzung bei <br>Schulversuchslehrplänen habe ich gemeinsam mit Gerlinde Bernhard im <br>Namen des Zentralausschusses die Rechtsabteilung der GÖD befasst und <br>folgende Auskunft erhalten:<br><br>Die Durchführung eines Schulversuches fällt in die Zuständigkeit des <br>Ministeriums; die Verwendung des Begriffs „Genehmigung eines <br>Schulversuches“ gegenüber öffentlichen Schulen ist verfehlt. <br>Schulversuche bedürfen einer besonderen Kundmachungsverordnung, da <br>der Schulversuchsplan für öffentliche Schulen zumindest zum Teil <br>Verordnungscharakter hat. Da eine Verordnung nur durch eine <br>Verordnung beendet bzw. neu gestaltet werden kann, sind Eingriffe per <br>Weisung in bestehende Schulversuche nicht rechtskonform.<br><br>Die Rechtsabteilung nahm auch zur Frage der Verordnung neuer <br>Stundentafeln durch den Landesschulrat/Stadtschulrat Stellung. Nach <br>Ansicht der GÖD-Experten fällt eine diesbezügliche Entscheidung in <br>die Kompetenz des Kollegiums. Zwar könnte der jeweilige Amtsführende <br>Präsident im Wege einer § 7/3-Entscheidung nach <br>Bundesschulaufsichtsgesetz für das Kollegium eine Verordnung dann <br>erlassen, wenn in dringlichen Fällen ein Aufschub bis zur nächsten <br>Sitzung des Kollegiums nicht möglich ist. Für beide Fälle bedarf es <br>zur Erlassung der Verordnung jedoch einer Rechtsgrundlage. Diese <br>Rechtsgrundlage wäre die Entlastungsverordnung, die zwar von Frau BM <br>Gehrer unterschrieben, bis heute jedoch nicht kundgemacht wurde. Die <br>Kundmachung (und damit ihre Gültigkeit) erfolgt durch die Kundmachung <br>im Bundesgesetzblatt. Aus Erfahrung ist mit der Verlautbarung nicht <br>vor Ende des Unterrichtsjahres zu rechnen.<br><br>Durch diese Rechtseinschätzung der GÖD-Juristen wird auch das <br>Vorgehen des Dienstgebers verständlich. Direktorinnen und Direktoren <br>mögen Stundenkürzungen an die Behörde 1.Distanz bekannt geben. Die <br>Lehrpläne mit dem gekürzten Stundenausmaß könnten dann durch die <br>Behörde genehmigt (verordnet!) werden.<br><br>Mit freundlichen Grüßen<br>für den Zentralausschuss<br><br>Mag. Jürgen RAINER, eh.<br>--<br>Diese Liste wird vom Personal Computer Club (http://www.pcc.ac) betrieben. Um sich aus der Liste austragen zu lassen, senden Sie ein e-mail an majordomo@ccc.at mit dem Befehl "unsubscribe lehrerforum" im Nachrichtentext.<br>