Erläuterungen zu den Bildungsbudgets 2003 und 2004:
Finanzminister KHG hat in seiner Budgetrede behauptet, die Bundesregierung
setze einen Schwerpunkt im Bereich Bildung und Wissenschaft.
"Wir müssen eine Politik verfolgen, die das Angebot für Bildung und
Ausbildung laufend verbessert. Freiheit und Eigenverantwortung bedeuten,
dass die Menschen diese Chancen selber nützen müssen. Unsere Aufgabe ist
es, diese Chancen zu ermöglichen.
Hier setzt das vorliegende Budget klare Prioritäten! Wir sehen für den
Bundesvoranschlag 2003 über 8,2 Mrd. Euro für Bildung und Wissenschaft vor.
2004 werden diese Ausgabe sogar auf über 9 Mrd. Euro steigen. Im Jahre 1999
waren dies noch bescheidene 7,5 Mrd. Die Ausgaben für Universitäten und
wissenschaftliche Einrichtungen werden sich zwischen 1999 und 2004 fast
verdoppeln.", gedruckte Budgetrede des Finanzministers, Seite 9.
Oha, dachten sich daraufhin einige grüne Abgeordnete. Mit einiger
Unterstützung gelang es die Trickrechnereien KHGs innerhalb kurzer Zeit
aufzuklären.
Fest steht, dass keinesfalls von einem budgetären Schwerpunkt, sondern von
drastischen Einsparmaßnahmen gesprochen werden muss.
Den Vogel hat der smarte Finanzminister mit seinen Universitätsbehauptungen
abgeschossen. Ab 2004 wird es Globalbudgets für die Universitäten geben.
Auf Grund der dadurch notwendigen Ausgliederung der beamteten Lehrenden an
den Universitäten in die sogenannten Ämter der Universitäten sowie bei den
Pensionszahlungen kommt es zu einer Bilanzverlängerung. Das heißt, dass die
dafür notwendigen 840 Millionen Euro sowohl als Einnahmen als auch als
Ausgaben verbucht werden. Ein klassisches Nullsummenspiel. Grasser hat bei
seiner Berechnung schlicht und einfach nur die somit erhöhten Ausgaben
addiert, nicht aber die Einnahmen abgezogen.
Wie würde z. B. eine Bank mit einem Kreditnehmer umgehen, der als
Sicherheit ein Haus angibt, aber nicht dazu sagt, dass er im Gegenwert
dieses Hauses bei einer anderen Bank in der Kreide steht? Der
österreichische Finanzminister leistet sich so etwas im Parlament.
Tatsächlich schaut das Universitätsbudget traurig aus. Laut Gehrers
heutigen Aussagen im heutigen Budgetausschuss liegt das Grundbudget 2003 um
17 Millionen Euro unter jenem des Jahres 2002. Auf Grund der komplizierten
Neugastaltung des Wissenschaftsbudgets durch die Globalbudgets sind genaue
Aussagen für 2004 noch nicht möglich. Die Steigerung wird aber sehr
bescheiden sein.
Die Schulen:
Laut Budgetvoranschlag 2003 gibt es für das Kapitel Bildung und Kultur um
ca. 192 Millionen Euro mehr Geld als 2002. Allerdings muss berücksichtigt
werden, dass die Zahlungen für die Bundesimmobiliengesellschaft 2002
drastisch unterbudgetiert waren. Alleine dafür wurde der Budgetansatz um
147 Millionen Euro erhöht. Für zusätzliche Lehrkräfte an den höheren
Schulen wurden 28 Millionen Euro budgetiert. Das heißt, für alles andere
beträgt die Steigerung 17 Millionen Euro.
Die LehrerInnenpersonalkosten wurden im LandeslehrerInnenbereich völlig
eingefroren. 2002 wurden 2,672 Milliarden Euro ausgegeben, 2003 und 2004
2,668 Milliarden Euro budgetiert. D. h. der Bund zahlt für die
PflichtschullehrerInnen 2003 und 2004 weniger als 2002. Gehrer verwies auf
den Finanzausgleich, durch den die Länder weniger LehrerInnen pro SchülerIn
finanziert bekommen.
Im BundeslehrerInnenbereich gibt es 2003 geringe Steigerungen, die Budgets
2004 wurden eingefroren (gleich hoch wie 2003)
Somit wird der Einsparungsdruck noch einmal erhöht. Seit 1999 musste der
Struktureffekt anderwertig eingespart werden (höhere Kosten durch ältere
und besserverdienende LehrerInnen). Jetzt muss offenbar zusätzlich auch die
jährliche Gehaltserhöhung eingespart werden.
Laut den Zahlen des Finanzministers steigt das Budget für Unterricht und
Kultur von
2002 5,657 Milliarden Euro auf
2003 5,703 Milliarden Euro (Steigerung 0,81 %) und auf
2004 5,740 Milliarden Euro (Steigerung 0,65 %).
Diese Steigerung liegt eindeutig unter den Gehaltssteigerungen. D. h. der
status quo ist nicht aufrecht zu erhalten.
Dem gegenüber steigt das Bruttoinlandsprodukt (gemäß den Prognosen) von
2002 216,8 Milliarden Euro auf
2003 222,1 Milliarden Euro (Steigerung 2,44 %) und auf
2004 229,8 Milliarden Euro (Steigerung 3,47 %)
Steigerung des Budgets für Unterricht und Kultur 2002 auf 2004 1,46 %,
Steigerung BIP 2002 auf 2004 genau 6 %.
Daraus lässt sich ableiten, dass Bildung dem Staat zunehmend weniger wert wird.
Die Budgets 2003 und 2004 sind also keinesfalls Schwerpunktsetzungen im
Bildungsbereich sondern drastisch Kürzungen.
Dieter Brosz
Abg. z. NR
Bildungssprecher der Grünen
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