Ich habe Hrn. BP Klestil auch schon mitgeteilt, dass es mir sehr leid tut, dass ich mich für seine Wahl aktiv eingestzt habe. Leider kann ich meine Stimme für ihn nicht mehr aus der Wahlurne ziehen. Es ist wohl höchst undiplomatisch, um keine andere Bezeichnung zu wählen, dass der österreichische Präsident vor ausländischen Medien über den eigenen Kanzler herzieht. Jetzt kann ich mir wirklich vorstellen, dass derselbe auch hinter den blödsinnigen Sanktionen gestanden ist. Klestil ist meiner Ansicht nach rücktrittsreif, denn diplomatischer wäre gewesen, den Kanzler zu einem 4-Augen-Gespräch zu laden.
MfG
J.Zwickl
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From: HYPERLINK "mailto:gerhard.gutschi@chello.at"Gerhard GUTSCHI
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Sent: Wednesday, May 21, 2003 2:50 PM
Subject: LF: Bundeskanzler ohne weitere Begründung entlassen
Bundespräsident Thomas Klestil hat in einem Gespräch mit der "Neuen Zürcher Zeitung" (Mittwochsausgabe) erstmals die Möglichkeit angedeutet, den im Pensionsstreit in Bedrängnis geratenen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) zu entlassen.
Ihn treibe die "Sorge um ein halbes Jahrhundert konsensueller Tradition" im Land, sagte Klestil. Diese politisch-soziale Harmonie sei durch Stil und Vorgehen der Regierung Schüssel in der aktuellen Kontroverse um die Pensionsreform akut gefährdet.
Klestil: Legitimiert, Mehrheit zu vertreten
In diesem Zusammenhang betonte der Bundespräsident, dass er von zwei Dritteln der Stimmbürger gewählt wurde und damit legitimiert sei, die Interessen einer Mehrheit von Österreichern zu vertreten.
Wenn die demokratischen Interessen durch das Vorgehen von Bundeskanzler Schüssel gefährdet würden, bleibe dem Staatsoberhaupt theoretisch, nach dem Buchstaben der Verfassung, die Möglichkeit, den Bundeskanzler ohne weitere Begründung zu entlassen, wird Klestil zitiert.
Gegen fliegenden Koalitionswechsel
"Bemerkenswerterweise" könne er nur den Kanzler, nicht aber einzelne Minister entlassen, fügte Klestil hinzu. Einen "fliegenden" Wechsel zu den Grünen als "Ersatzpartner" für die ÖVP statt der FPÖ lehnte er kategorisch ab. Dieser Weg wäre seiner Ansicht nach demokratisch nicht legitimiert. Sollte die Regierung scheitern, sollte es nach Klestil zu Neuwahlen kommen.