Kann es sein, dass er für seine Margot einen netten Posten aus Gusis Gnaden sucht? Die Idee scheint nicht so abwegig. Zumal das für ihn die letzte Chance ist, doch noch einen roten Vizekanzler hineinzupressen. MfG J.Zwickl
----- Original Message -----
From: "Günter Wittek"
To: "Lehrerforum"
Sent: Wednesday, May 21, 2003 10:11 PM
Subject: LF: Sorge um Tradition der Konsenspolitik? (1)


>
>
> 21. Mai 2003, 16:31, Neue Zürcher Zeitung
>
> Diesen Artikel finden Sie auf NZZ Online unter:
> http://www.nzz.ch/2003/05/21/al/page-article8VC8U.html
>
> Erhöhtes Profil für Thomas Klestil
>
> Suche nach der verlorenen Harmonie
>
> Der österreichische Bundespräsident Klestil will im letzten Jahr
> seiner Amtszeit aktiver auf das politische Geschehen einwirken. Im
> Gespräch mit der NZZ bringt er emphatisch seine Sorge um die Tradition
> der Konsenspolitik in Österreich zum Ausdruck, die durch das
> derzeitige Vorgehen der Regierung Schüssel gefährdet sein könnte.
>
> cer. Wien, 20. Mai
>
> Thomas Klestil, seit bald elf Jahren österreichischer Bundespräsident,
will
> im letzten Jahr seiner Amtszeit im Leopoldinischen Trakt der Wiener
Hofburg
> besonders markante Spuren hinterlassen. Was den 71-jährigen Politiker
dabei
> treibt, ist, wie er im Gespräch mit der NZZ betont, die Sorge um ein
halbes
> Jahrhundert konsensueller Tradition in Österreich. Diese
> politisch-soziale Harmonie sei durch Stil und Vorgehen der Regierung
> Schüssel namentlich in der aktuellen Kontroverse um die Pensionsreform
> akut gefährdet.
Deutlich
> mehr als seine Vorgänger, so Klestil, habe er die Möglichkeit, sein
> Amt
mit
> mehr als nur zeremonieller Bedeutung zu versehen - und er habe vor,
> diese Chance in seinem letzten Amtsjahr zu nutzen. Ein «aktiver
> Bundespräsident» zu sein, hatte Klestil schliesslich seinerzeit als
> Wahlversprechen
abgegeben.
> Dass er letzte Woche die im Streit um die Rentenreform gefährlich
auseinander
> gerückten politischen Akteure zum Dialog am Runden Tisch in die
> Hofburg gebeten hatte, gehört für Klestil ebenso zu diesem aktiveren
Gestaltungswillen
> wie die Einladung zum umfassenden Mitteleuropa-Gipfel, der diese Woche
> in Salzburg abgehalten wird.
>
> Regierungskrise am Horizont?
>
> Bundespräsident Klestil fürchtet, dass die Nation am kommenden 4.
> Juni,
dem
> Datum der Abstimmung über das Budget und damit auch über die
> umstrittene Pensionsreform, Abfangjäger und andere kontroverse Themen,
> gefährlich nahe an den Abgrund einer Regierungskrise heranrücken
> könnte. Aus Klestils Sicht könnte der Kärntner Landeshauptmann Haider
> seine wohl letzte Chance nutzen, durch Mobilisierung loyaler Kärntner
> Nationalratsabgeordneter den Gesetzesentwurf der Regierung zu Fall zu
> bringen und damit das Überleben der Regierung Schüssel in Frage zu
> stellen. Klestil betont, dass er von
zwei
> Dritteln der Stimmbürger gewählt wurde und damit legitimiert sei, die
Interessen
> einer Mehrheit von Österreichern zu vertreten. Wenn diese
> demokratischen Interessen durch das Vorgehen von Bundeskanzler
> Schüssel gefährdet würden, bliebe dem Staatsoberhaupt theoretisch,
> nach dem Buchstaben der
Verfassung,
> die Möglichkeit, den Bundeskanzler ohne weitere Begründung zu
> entlassen. Bemerkenswerterweise, so fügt Klestil hinzu, habe er nicht
> die
verfassungsmässige
> Kompetenz, einzelne Minister zu entlassen - dies sei Sache des
Bundeskanzlers -,
> wohl aber den Kanzler selbst.
>
> Die in letzter Zeit immer wieder in die Diskussion gebrachte Variante
eines
> «fliegenden» Wechsels zu den Grünen als «Ersatzpartner» für Schüssels
> Österreichische Volkspartei, sollte der gegenwärtige Koalitionspartner
> FPÖ erneut in die Sackgasse einer parteiinternen Krise geraten, lehnt
> Klestil kategorisch ab. Dieser Weg wäre seiner Ansicht nach
> demokratisch nicht legitimiert. Sollte die Regierung scheitern, sollte
> es nach Klestil zu
Neuwahlen
> kommen.
>
> Wien als Partner im Donauraum
>
> Mit seiner Initiative, in Salzburg die Präsidenten von 17 Nationen zu
einem
> umfassenden Mitteleuropa-Treffen einzuladen, will Thomas Klestil ein
konstruktives
> Zeichen zur Neupositionierung Österreichs im Zentrum des Donauraums
setzen.
> Fast alle dieser 17 Staaten liegen am grossen Strom. Die Kooperation
dieser
> Nationen in Wirtschaftsfragen, Kultur und touristischen Belangen nach
> der EU-Erweiterung soll intensiviert werden. Generell soll in Salzburg
> das
Thema
> der Rolle Europas in der Weltpolitik in Anbetracht der gegenwärtigen
> geopolitischen Lage erörtert werden. Mit Stolz hebt Thomas Klestil
> hervor, dass dies das umfassendste Treffen von Staatsoberhäuptern in
> Wien seit dem historischen Wiener Kongress von 1815 darstellt.
>
> Klestil ist sich jedoch der Empfindlichkeiten bewusst, die eine
> Anknüpfung an die historische Rolle Wiens bei den neuen EU-Partnern
> wecken könnte: Der Bundespräsident legt Wert auf ein betont
> partnerschaftliches und nicht paternalistisches Auftreten Wiens
> gegenüber den neuen EU- Mitgliedern im Donauraum. Klestil appelliert
> an die Einheit Europas. Nur wenn alle europäischen Nationen im
> Integrationsprozess eingeschlossen seien, nur wenn Stabilität und
> Prosperität in allen Teilen des Kontinents
vorherrschten,
> könne Europa auch künftig eine Rolle in der Weltpolitik spielen, die
seinem
> wirtschaftlichen, kulturellen und historischen Gewicht entspreche. Die
> Einführung des Mehrheitsprinzips in allen aussenpolitischen Fragen
innerhalb
> der EU hält Klestil für ebenso unumgänglich wie eine gemeinsame
europäische
> Verteidigungspolitik.
>
>
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e-mail
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