2. Versuch<br><br>>Date: Wed, 21 May 2003 19:52:29 +0200<br>>To: lehrerforum@ccc.at<br>>From: Dieter BROSZ <dieter.brosz@gruene.at><br>>Subject: Bildungsbudget 2003/2004<br>><br>>Erläuterungen zu den Bildungsbudgets 2003 und 2004:<br>><br>>Finanzminister KHG hat in seiner Budgetrede behauptet, die <br>>Bundesregierung<br>>setze einen Schwerpunkt im Bereich Bildung und Wissenschaft.<br>><br>>"Wir müssen eine Politik verfolgen, die das Angebot für Bildung und<br>>Ausbildung laufend verbessert. Freiheit und Eigenverantwortung bedeuten, <br>>dass die Menschen diese Chancen selber nützen müssen. Unsere Aufgabe ist <br>>es, diese Chancen zu ermöglichen.<br>><br>>Hier setzt das vorliegende Budget klare Prioritäten! Wir sehen für den<br>>Bundesvoranschlag 2003 über 8,2 Mrd. Euro für Bildung und Wissenschaft <br>>vor. 2004 werden diese Ausgabe sogar auf über 9 Mrd. Euro steigen. Im <br>>Jahre 1999 waren dies noch bescheidene 7,5 Mrd. Die Ausgaben für <br>>Universitäten und wissenschaftliche Einrichtungen werden sich zwischen <br>>1999 und 2004 fast verdoppeln.", gedruckte Budgetrede des Finanzministers, <br>>Seite 9.<br>><br>>Oha, dachten sich daraufhin einige grüne Abgeordnete. Mit einiger<br>>Unterstützung gelang es die Trickrechnereien KHGs innerhalb kurzer Zeit <br>>aufzuklären.<br>><br>>Fest steht, dass keinesfalls von einem budgetären Schwerpunkt, sondern <br>>von<br>>drastischen Einsparmaßnahmen gesprochen werden muss.<br>><br>>Den Vogel hat der smarte Finanzminister mit seinen<br>>Universitätsbehauptungen abgeschossen. Ab 2004 wird es Globalbudgets für <br>>die Universitäten geben. Auf Grund der dadurch notwendigen Ausgliederung <br>>der beamteten Lehrenden an den Universitäten in die sogenannten Ämter der <br>>Universitäten sowie bei den Pensionszahlungen kommt es zu einer <br>>Bilanzverlängerung. Das heißt, dass die dafür notwendigen 840 Millionen <br>>Euro sowohl als Einnahmen als auch als Ausgaben verbucht werden. Ein <br>>klassisches Nullsummenspiel. Grasser hat bei seiner Berechnung schlicht <br>>und einfach nur die somit erhöhten Ausgaben addiert, nicht aber die <br>>Einnahmen abgezogen.<br>><br>>Wie würde z. B. eine Bank mit einem Kreditnehmer umgehen, der als<br>>Sicherheit ein Haus angibt, aber nicht dazu sagt, dass er im Gegenwert <br>>dieses Hauses bei einer anderen Bank in der Kreide steht? Der <br>>österreichische Finanzminister leistet sich so etwas im Parlament.<br>><br>>Tatsächlich schaut das Universitätsbudget traurig aus. Laut Gehrers<br>>heutigen Aussagen im heutigen Budgetausschuss liegt das Grundbudget 2003 <br>>um 17 Millionen Euro unter jenem des Jahres 2002. Auf Grund der <br>>komplizierten Neugastaltung des Wissenschaftsbudgets durch die <br>>Globalbudgets sind genaue Aussagen für 2004 noch nicht möglich. Die <br>>Steigerung wird aber sehr bescheiden sein.<br>><br>>Die Schulen:<br>><br>>Laut Budgetvoranschlag 2003 gibt es für das Kapitel Bildung und Kultur <br>>um<br>>ca. 192 Millionen Euro mehr Geld als 2002. Allerdings muss berücksichtigt <br>>werden, dass die Zahlungen für die Bundesimmobiliengesellschaft 2002 <br>>drastisch unterbudgetiert waren. Alleine dafür wurde der Budgetansatz um <br>>147 Millionen Euro erhöht. Für zusätzliche Lehrkräfte an den höheren <br>>Schulen wurden 28 Millionen Euro budgetiert. Das heißt, für alles andere <br>>beträgt die Steigerung 17 Millionen Euro.<br>><br>>Die LehrerInnenpersonalkosten wurden im LandeslehrerInnenbereich völlig<br>>eingefroren. 2002 wurden 2,672 Milliarden Euro ausgegeben, 2003 und 2004 <br>>2,668 Milliarden Euro budgetiert. D. h. der Bund zahlt für die <br>>PflichtschullehrerInnen 2003 und 2004 weniger als 2002. Gehrer verwies auf <br>>den Finanzausgleich, durch den die Länder weniger LehrerInnen pro <br>>SchülerIn finanziert bekommen.<br>><br>>Im BundeslehrerInnenbereich gibt es 2003 geringe Steigerungen, die <br>>Budgets<br>>2004 wurden eingefroren (gleich hoch wie 2003)<br>><br>>Somit wird der Einsparungsdruck noch einmal erhöht. Seit 1999 musste <br>>der<br>>Struktureffekt anderwertig eingespart werden (höhere Kosten durch ältere <br>>und besserverdienende LehrerInnen). Jetzt muss offenbar zusätzlich auch <br>>die jährliche Gehaltserhöhung eingespart werden.<br>><br>>Laut den Zahlen des Finanzministers steigt das Budget für Unterricht <br>>und<br>>Kultur von<br>><br>>2002    5,657 Milliarden Euro auf<br>>2003    5,703 Milliarden Euro (Steigerung 0,81 %) und auf<br>>2004    5,740 Milliarden Euro (Steigerung 0,65 %).<br>><br>>Diese Steigerung liegt eindeutig unter den Gehaltssteigerungen. D. h. <br>>der<br>>status quo ist nicht aufrecht zu erhalten.<br>><br>>Dem gegenüber steigt das Bruttoinlandsprodukt (gemäß den Prognosen) von<br>><br>>2002    216,8 Milliarden Euro auf<br>>2003    222,1 Milliarden Euro (Steigerung 2,44 %) und auf<br>>2004    229,8 Milliarden Euro (Steigerung 3,47 %)<br>><br>>Steigerung des Budgets für Unterricht und Kultur 2002 auf 2004 1,46 %,<br>>Steigerung BIP 2002 auf 2004 genau 6 %.<br>><br>>Daraus lässt sich ableiten, dass Bildung dem Staat zunehmend weniger <br>>wert<br>>wird.<br>><br>>Die Budgets 2003 und 2004 sind also keinesfalls Schwerpunktsetzungen im<br>>Bildungsbereich sondern drastisch Kürzungen.<br>><br>>Dieter Brosz<br>>Abg. z. NR<br>>Bildungssprecher der Grünen<br><br>--<br>Diese Liste wird vom Personal Computer Club (http://www.pcc.ac) betrieben. Um sich aus der Liste austragen zu lassen, senden Sie ein e-mail an majordomo@ccc.at mit dem Befehl "unsubscribe lehrerforum" im Nachrichtentext.<br>