Betr.: Beschluss des ÖGB und Reaktionsschreiben der Sektion 11/AHS


In einem GÖD-Schreiben vom 23.5.03 werden die Mitglieder des Zentralausschusses darüber informiert, dass auf Grund eines ÖGB-Beschlusses vom 24.April 2003 bzw. 23.5.03 am Dienstag, den 27. Mai 2003 von 10 bis 12 Uhr "unter Einbeziehung aller Landesvorstände und Bundessektionen auf Betriebs- und Dienststellenebene Abwehrstreiks durchgeführt werden", sollte es bisMontag zu keinem akzeptablen Ergebnis zwischen Gewerkschaft und Regierung in der Pensionsfrage kommen.

Es handelt sich also dabei um einen Beschluss des gesamten ÖGB, inklusive der GÖD.

Als Vorsitzender des GBA am Schottengymnasium in Wien bin ich nun jedoch äußerst befremdet über ein Schreiben unserer AHS-Sektion 11, in welchem der geschäftsführende Vorsitzende Mag. Azevedo Weißmann den Kolleginnen und Kollegen an den Schulen mitteilt, dass er sie "leider wieder kurzfristigst mit einer Entscheidung des ÖGB und der GÖD in Kenntnis setzen muss" (Beschluss über die geplanten Abwehrmaßnahmen am Dienstag). Weiters ersucht Mag. Weißmann die KollegInnen den für Montag, 26.5. anberaumten Streik der AHS-LehrerInnen gegen die Stundenkürzungen um die Thematik Pensionsreform zu erweitern und gibt als Begründung dafür an: ..."da es uns nicht sinnvoll erscheint, für den 27.5. nochmals zu Kampfmaßnahmen aufzurufen."

Als Vorsitzender des GBA am Schottengymnasium lehne ich im vorliegenden Fall eine Vermengung der Themenbereiche "Stundenkürzung" und "Pensionsdebatte" strikt ab. Auch wenn die beiden Bereiche ein und derselben poltischen Linie dieser Regierung entspringen, so ist eine tw. "Umfunktionierung" bzw. Vermengung eines Streikzieles - nämlich die Zurücknahme der Verordnung zur Stundenkürzung - mit dem wichtigen Thema "Pensionsreform" nicht möglich und auch nicht sinnvoll, weil die Öffentlichkeit bereits ausführlich über unsere berechtigten Anliegen im Bildungsbereich informiert worden ist. Will man also nicht völlige Verwirrung stiften, so ist die bisherige Linie in dieser Frage beizubehalten, also ein Streik gegen die Stundenkürzungen.

Darüber hinaus verfolgt der Beschluss des ÖGB und der GÖD, die gewerkschaftlichen Maßnahmen am 27.5. betreffend, eine andere Zielrichtung. Wesentlich dabei ist auch, dass dieser Beschluss von allen Fraktionen und Sektionen innerhalb des ÖGB getragen wird.

Wenn nun ein Vertreter einer Sektion über diesen Beschluss hinweggeht, so sehe ich darin eine Untergrabung des gemeinsamen Zieles. Unserer Interessensvertretung ist eine solche Vorgangsweise in keiner Weise nützlich, im Gegenteil, sie schadet ihr empfindlich. Sollte dieser "Aufruf" des geschäftsführenden Vorsitzenden nicht auch durch eine Sitzung der Bundessektionsleitung gedeckt sein (Meines Wissens nach hat es eine solche nicht gegeben), so dürfte es sich dabei um nicht mehr oder weniger als eine Privatmeinung des geschäftsführenden Vorsitzenden handeln. Welche Konsequenzen ein hoher Gewerkschafter sodann aus einem solchen Vorgehen ziehen sollte, ist mehr als klar.

Aus diesem Grunde wird der GBA am Schottengymnasium sich an die Beschlüsse des ÖGB und der GÖD in der Pensionsfrage halten und sich den angekündigten Abwehrmaßnahmen anschließen, sollte es bis Dienstag zu keiner Einigung kommen.

In einer Pressekonferenz am Montag werde ich als Vorsitzender diese Vorgangsweise auch gegenüber der Presse erläutern.

Gerhard Kohlmaier
Vors. des GBA am Schottengymnasium


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