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   pte970723001 Büro/EDV, Medien/Kommunikation

   Internet/International
   * Die Europäer wollen das Internet fördern *
   Ablehnung der amerikanischen Überwachungswünsche

   Wien (23. Juli 97/17:52) - Die Nutzung weltweiter Informationsnetze ist
   kürzlich Thema einer zweitägigen Ministerkonferenz in Bonn gewesen, die
   von Deutschland und der Europäischen Kommission organisiert wurde. Grundtenor:
   Neue Medien sollen im Prinzip gleich behandelt werden wie herkömmliche
   Mittel und Leistungen; die private Selbstregulierung soll Vorrang vor
   hoheitlicher Regulierung haben.

   In der von den fast 30 Regierungsvertretungen verabschiedeten „Bonner
   Erklärung“ wurden alle als notwendig erachteten Normen über die Internet-Nutzung
   formuliert. Diese entsprechen, so die Politiker, einem sorgfältigen Abwägen
   zwischen öffentlichen und privaten Interessen. Wo staatliche Regulierungen
   für notwendig erachtet werden, sollen diese nach gemeinsamen Spielregeln
   erfolgen und als Vorgabe für die nationale Umsetzung dienen.

   Einige Punkte der Abschlußerklärung stehen in gewissem Kontrast zur amerikanischen
   Auffassung: Die US-Regierung mißt der Bekämpfung der Kriminalität und
   der Überwachung von Netzen große Bedeutung bei und schreibt entsprechende
   Möglichkeiten zum Einblick in Kommunikationsnetze vor. In der „Bonner
   Erklärung“ ist festgehalten, daß Sicherheit und Vertraulichkeit in den
   Netzen für die kommerzielle Nutzung von so großer Bedeutung seien, daß
   leistungsfähige Verschlüsselungstechniken und -produkte im Prinzip international
   gleichermaßen verfügbar und frei wählbar sein müßten. Es wird zwar eingeräumt,
   daß die Nutzung der Kryptographie unter Umständen gesetzlich eingeschränkt
   werden könne, daß bei einer hoheitlichen Überwachung des elektronischen
   Verkehrs aber die Verhältnismässigkeit gewahrt bleiben müsse.

   Im Prinzip sollen Online-Leistungen gleich behandelt werden wie Offline-Leistungen;
   wird für Gedrucktes das geistige Eigentum geschützt, so soll dies auch
   für entsprechende Inhalte auf dem Netz gelten. Wer Netze für gesetzeswidrige
   Zwecke mißbraucht, soll - wie bisher bei den herkömmlichen Medien üblich-
   voll dafür haften. Netzbetreiber und Zugangsvermittler sollen aber grundsätzlich
   nicht für fremde illegale Inhalte verantwortlich gemacht werden, die
   sie nicht kennen oder normalerweise nicht kennen müssen. (Quelle: NZZ
   vom 9. Juli 1997)

   



   
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