Österreich: Staatspolizei will zentralen Schlüssel für das Internet

Wien (APA) - Österreich soll im Herbst ein "Multimediagesetz" bekommen, 
von dem Rechtsexperten schon jetzt Schlimmes befürchten. Vor allem das 
Thema Verschlüsselung könnte dabei für einige Unruhe sorgen. Nach 
Informationen von Viktor Mayer-Schönberger, der an der Juridischen 
Fakultät der Universität Wien lehrt und zuletzt die OECD und die 
US-Regierung in rechtlichen Fragen des Info-Highways beraten hat, 
wünschen die Datenschutzbehörde im Bundeskanzleramt und die 
Staatspolizei eine zentrale Verschlüsselung. Sie hätten damit Zugriff 
auf Informationen, die durch das weltweite Computernetzwerk fließen. 

"Würde die Stapo tatsächlich einen Zentralschlüssel für das Internet 
erhalten, wäre das so, als wenn jeder einen Wohnungsschlüssel bei der 
Polizei abgebenmüßte", kritisiert Mayer-Schönberger im Gespräch mit der 
APA solche Pläne. Verschlüsselung sei gut und müsse unbedingt erlaubt 
werden. Sie gewährleiste Vertraulichkeit und Authentizität. Gerade für 
die Wirtschaft sei es wichtig zu wissen, ob ihr virtuelles Gegenüber 
auch wirklich die Person ist, die sie vorgibt zu sein. 

Der Rechtsexperte kann sich hingegen vorstellen, daß Notare "Echte 
Schlüssel" ausgeben und ein "Verzeichnis über alle Schlüsselteilnehmer" 
führen. Mißbrauch würde so eingedämmt und eine Identifikation der 
Netzteilnehmer wäre möglich. Für wirtschaftliche Transaktionen wäre 
dies positiv. Sollten hingegen die Wünsche der Datenschutzbehörde und 
der Staatspolizei berücksichtigt werden, wäre eine 
Verschlüsselungssoftware wie "Pretty Good Privacy" in Österreich nicht 
mehr erlaubt. Für den Wirtschaftsstandort Österreich wäre das "sehr
schlecht". 

In den USA habe man dies bereits eingesehen, weshalb die Regierung 
Clinton aus wirtschaftlichen Gründen die Exportbestimmungen gelockert 
und vor kurzem den 128-Bit-Schlüssel freigegeben hat. Während in 
Deutschland bereits ein Gesetz zur digitalen Signatur beschlossen 
wurde, sei dieser Themenkomplex in Österreich noch kein Thema, 
kritisiert Mayer-Schönberger.

 
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