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   pte971014007 Politik/Soziales, Medien/Kommunikation

   EU/Internet/Recht

   Internet-Recht: Trennung von Technik und Inhalt gefordert
   EU-Kommissar: Regelung soll durch supra-nationale Gremiem erfolgen

   München (pte) (14. Oktober 97/21:57) - Die Trennung von Technik und Inhalten
   bei der Entwicklung einer einheitlichen Medienordnung hat EU-Kommissar
   Marcelino Oreja Aguirre gefordert. "Wir brauchen einen Rechtsrahmen,
   der die Besonderheiten der Technik und des Inhalts berücksichtigt", sagte
   er in seiner Rede zur Eröffnung der Medientage in München am 14. Oktober.
   Die Technik spiele eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung grenzübergreifender
   Netze und wettbewerbsorientierter Rahmenbedingungen für einige mächtige
   Unternehmen. Sie müsse deshalb "von supra-nationalen, ja supra-europäischen
   Gremien" geregelt werden.

   Der Inhalt sei eine andere Frage, die mit ethischen, kulturellen, sprachlichen
   und wirtschaftlichen Merkmalen verbunden seien. Oreja: "Der Inhalt kann
   und darf nicht standardisiert oder von einer zentralen Stelle aus kontrolliert
   werden." Eine Aufsichtsbehörde nach dem Vorbild der amerikanischen "Federal
   Communication Commission" käme für Europa deshalb nicht in Frage. "Meiner
   Meinung nach sollte unser Ordnungsrahmen auf unionsweite gemeinsame Grundsätze,
   d.h. auf Freizügigkeit, offenem Wettbewerb und wesentlichen Qualitätsanforderungen
   beruhen und die Einzelheiten so bürgernah wie möglich regeln." (w&v)

   



   
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